In den ersten 100 Tagen wurden die Weichen gestellt, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. Statt die staatlichen Überwachungsbefugnisse durch immer neue Sicherheitsgesetze ausweiten, werden die Freiheitsrechte des Einzelnen wieder in den Mittelpunkt gerückt.
Generalsekretärin Miriam Gruß äußerte sich gestern im BR zur Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Das TV-Magazin Kontrovers stellte fest: Die Vorwürfe der Opposition wegen einer Parteispende an die FDP sind ein billiges Manöver. mehr...
11. Januar 2010
Höhere Sicherheitsstandards für neues SWIFT-Abkommen
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Max Stadler fordert mehr Sicherheit im Umgang mit SWIFT-Bankdaten. Für ein neues Abkommen müsse es höhere Standards als bisher geben.
Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands nicht in Frage stellen
Als "völlig stillos" hat der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner die CSU-Äußerungen während des Westerwelle-Besuchs in der Türkei bezeichnet. mehr...
27. November 2009
Reform des Bologna-Prozesses in vollem Gange
Verbesserungen bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses sind bereits in vollem Gange - das erklärt Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch. Künftig soll es vor allem weniger Prüfungen und eine vernünftigere Modularisierung des Studiums geben.
Vertriebenenstiftung: Personalentscheidung soll dem Geist der Versöhnung dienen
In seiner Bundestagsrede zur Besetzung des Vorsitzes der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" forderte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Rainer Stinner ergebnisorientiertes Handeln. mehr...
17. November 2009
FDP will Arbeitnehmerdatenschutz stärken
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Arbeitnehmerdatenschutzgesetz stärken und auch für Fragen bei Bewerbungsgesprächen eine verbindliche Rechtsgrundlage schaffen.
Qualität des Studiums verbessern - Feedback der Studierenden ist wichtig
Zu den Studentenprotesten erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß: mehr...
15. November 2009
Neue Ausgabe der Liberalitas Bavariae
Die aktuelle Ausgabe der Liberalitas Bavariae ist da: Mitglieder der bayerischen FDP erhalten sie als Beilage zur nächsten ELDE, für alle Interessierten gibt es das Magazin hier zum Download. mehr...
12. November 2009
Abendzeitung: Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Im Interview mit der Münchner Abendzeitung sprach Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Herausforderungen der neuen Bundesregierung, die Rückkehr ins Ministeramt, die CSU und das Arbeiten mit Angela Merkel. Mehr...
12. November 2009
Steuerpolitik: Gruß empfiehlt Dobrindt Blick in den Koalitionsvertrag
Zu den steuerpolitischen Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß: mehr...
03. November 2009
FDP will Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten
Die FDP kämpft weiter für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an Werktagen. Das bekräftigte Thomas Hacker, Chef der FDP-Landtagsfraktion, auf einer Pressekonferenz.
Donauausbau: "Dem Bürger keinen Sand in die Augen streuen"
Zu den Äußerungen von Horst Seehofer und Peter Ramsauer zum Donauausbau erklärt der Vorsitzende der bayerischen FDP-Landesgruppe im Bundestag Horst Meierhofer:
Die Welt: Interview mit Leutheusser-Schnarrenberger
"Ich verstehe das als die Chance, eine grundlegende Richtungsänderung einzuleiten: Über ein Jahrzehnt kam sicherheitspolitische Prävention im Zweifel vor Freiheit. Mit unserem Koalitionsvertrag haben wir den Einstieg in einen Paradigmenwechsel geschafft." mehr...
25. Oktober 2009
Leutheusser-Schnarrenberger: Comeback als Justizministerin
Die FDP hat heute auf ihrem Sonderparteitag den Koalitionsvertrag beschlossen. Mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kehrt erstmals eine zurückgetretene Bundesministerin in ihr Amt zurück.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger könnte zu einem der wichtigsten Akteure der FDP in der schwarz-gelben Koalition werden. Die Anwärterin auf das Justizministerium wird das Profil der Liberalen auf schwierigem Terrain schärfen müssen - vor allem mit Themen wie Datenschutz und Bürgerrechten. Als Frau mit einem langen Atem und Rückgrat hat sie sich bereits bewiesen. mehr...
23. Oktober 2009
Gleichbehandlung von Unternehmen schafft fairen Wettbewerb
Die Koalitonsrunde erwägt eine steuerliche Gleichbehandlung öffentlich-rechtlicher und privater Betriebe. FDP-Entsorgungsexperte Horst Meierhofer warnt vor Panikmache: Die Abschaffung des Steuerprivilegs bedeute nicht automatisch höhere Gebühren.
Die bayerische FDP-Landesgruppe im Bundestag wächst dank des guten Abschneidens bei der Bundestagswahl auf 14 Abgeordnete an. mehr...
19. Oktober 2009
Koalitionsverhandlungen: FDP setzt sich in der Innenpolitik durch
„Wir machen große Fortschritte und sind voll im Zeitplan“, erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den laufenden Koalitionsverhandlungen. Die FDP will am Sonntag auf einem Sonderparteitag über den Vertrag abstimmen. mehr...
Die FDP hat ihr bisheriges Rekordergebnis aus dem Jahr 1961 übertroffen und ist so stark wie nie zuvor. Auch in Bayern erreichten die Liberalen eine neue Bestmarke und schnitten sogar erstmals bei einer Bundestagswahl besser ab als im Bundesschnitt. mehr...
26. September 2009
Hamburger Abendblatt: FDP kritisiert Schäubles "Horrorliste"
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Rechtsexpertin des Wunschkoalitionspartners FDP, sprach von einer "Horrorliste", die für die Liberalen absolut inakzeptabel sei. mehr...
23. September 2009
Telefonüberwachung: Novelle gescheitert
Zu dem Bericht der Süddeutschen Zeitung über den Anstieg der Telefonüberwachung erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
16. September 2009
FDP will Schwarz-Rot beenden und wirbt um Zweitstimmen
Die bayerische FDP hat heute ihre Zweitstimmenkampagne vorgestellt. Generalsekretärin Miriam Gruß plakatierte vor der Parteizentrale den Slogan „Schwarz-Rot beenden! Zweitstimme FDP!“ auf ein Großflächen-Wahlplakat. mehr...
15. September 2009
Verschärftes Strafrecht ist keine Lösung
Vergangenen Sonntag wurde ein Münchner ermordet, nachdem er bedrängten Jugendlichen in der S-Bahn zu Hilfe kam. Bayerns FDP-Chefin ist fassungslos: "Wie konnte es zu so einer Gewalttat, mitten in der Öffentlichkeit, am helllichten Tage kommen? mehr...
14. September 2009
Die FDP gestaltet ein neues Bildungssystem in Bayern
Schuljahr Eins nach der Landtagswahl im Herbst 2008: Verbesserungen im Bildungssystem für Schüler, Lehrer und Eltern spürbar. mehr...
10. September 2009
MainPost: Interview mit Leutheusser-Schnarrenberger
Im Redaktionsgespräch mit der MainPost sprach Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unter anderem über die inhaltlichen Übereinstimmungen der FDP mit der Union. Diese lägen insbesondere in einer Wirtschaftspolitik für mehr Wachstum sowie in der Energiepolitik.
In der Gesundheitspolitik hingegen lägen die Auffassungen von FDP und CDU/CSU auseinander - "wie auch in der Innen- und Rechtspolitik", so die bayerische FDP-Chefin: "Wir sagen klar, dass der Gesundheitsfonds falsch ist und aus bayerischer Sicht von erheblichem Nachteil. Auch in der Innen- und Rechtspolitik dürfen wir nicht immer neue Eingriffsbefugnisse schaffen und das Bundesverfassungsgericht als Reparaturbetrieb für die Grundrechte missbrauchen. Diese Internet-Sperren brauchen wir auf gar keinen Fall. Wir kritisieren massiv die Vorratsdatenspeicherung und das Bundeskriminalamtsgesetz."
Für die Liberalen stehe jedoch fest: "Wir wollen Schwarz-Gelb. Ausreichende Schnittmengen mit SPD und Grünen gibt es nicht."
Die FDP wolle mit Wachstum Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, unter anderem mit Hochtechnologie. Dafür brauche es Investitionen in Forschung und Bildung.
Forderung nach Betreuungsgeld: Bildungspolitisches Desaster
FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß nennt die CSU-Forderung nach 150 Euro Betreuungsgeld für Eltern, die für ihre Kinder keinen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen, ein "bildungspolitisches Desaster". mehr...
24. August 2009
Abendzeitung: Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
AZ: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, warum hat die FDP gerade so einen Lauf?
SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Zum einen führen die mageren Ergebnisse der großen Koalition zu berechtigter Frustration. Das sehen Sie daran, dass die Union in den Umfragen konstant bei 36 bis 37 Prozent liegt - also genau auf dem Niveau der Wahl 2005. Und es liegt am Charme, den wir als breit aufgestellte Oppositionskraft mit unseren Schwerpunkten Marktwirtschaft, Bildung und Bürgerrechten entfalten.
Aber Ihr Vorsitzender steht doch vor allem für Steuersenkungen...
Guido Westerwelle vertritt unseren programmatischen Dreiklang sehr offensiv, dazu kommt noch die Außenpolitik. Er steht glaubwürdig für unseren Kurs.
Nicht mehr Spaßpartei-Onkel, sondern Staatsmann?
Westerwelle vertritt die FDP als seriöse Alternative zu den sogenannten Volksparteien.
Nervt es Sie, dass Sie von den Medien als künftige Bundesjustizministerin gehandelt werden? Oder freut Sie das?
Das berührt mich herzlich wenig. Die Bürger wollen nicht, dass Politiker Anspruch auf Ministerien erheben, bevor sie überhaupt einen Regierungsauftrag erteilt haben.
Westerwelle schließt die Ampel nicht kategorisch aus. Finden Sie das taktisch klug?
Die FDP hat ein Ziel: Wir wollen mit Schwarz-Gelb die große Koalition ablösen. Die Bürger überzeugt man nicht mit Ausschließeritis, sondern nur mit einem klaren Ziel. Ich habe von der CSU noch kein Wort gehört, dass sie die große Koalition um jeden Preis ausschließt.
Was passiert, wenn's nicht reicht für Schwarz-Gelb?
Dann halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass Union und SPD weiterwursteln. Merkel und Steinmeier werden jetzt in ihrem Duell ein munteres Pläuschchen absolvieren. Beide, auch Seehofer, haben die große Koalition schon wieder im Hinterkopf.
Offenbar ist die CSU nervös. Oder wie erklären Sie sich das fortwährende Stänkern gegen Ihre Partei in Bayern?
Wir zeichnen uns dadurch aus, dass wir nicht mit persönlichen Angriffen gegen die CSU zu punkten versuchen, sondern mit der Politik, die wir in Bayern durchsetzen. Deshalb prallen die Attacken der CSU an uns ab. Ich halte das für keine kluge Strategie unseres Koalitionspartners, aber mit dem Ergebnis muss die CSU fertig werden.
Das Interview führte Markus Jox
20. August 2009
Elektromobilität: Bundesregierung bleibt hinter Notwendigem zurück
Zum von der Bundesregierten vorgelegten “Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität“ erklärt der FDP-Umweltexperte Horst Meierhofer:
Neue Wahlkampfseite der FDP Bayern / Portal liberal modernisiert
Die bayerischen Liberalen starten mit einer eigenen Kampagnenhomepage in den Bundestagswahlkampf, und auch beim Portal liberal hat sich einiges getan. mehr...
17. August 2009
WamS: Interview mit Leutheusser-Schnarrenberger
Bayerns FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger versichert im Interview mit der Welt am Sonntag, dass die Liberalen zu Schwarz-Gelb stehen. In der Wirtschaftspolitik müsse man die CSU aber mitunter bremsen.
Die Bundesregierung wollte in den letzten Wochen der Legislaturperiode mit aller Macht eine Zensur im Internet durchsetzen. Dazu erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Video-Podcast: mehr...
11. August 2009, 10:00 Uhr
Terrorwarnungen ohne konkrete Hinweise führen zu Gewöhnungseffekt
Dr. Max Stadler kritisiert die wiederholten Terrorwarnungen der Bundesregierung: "Ich habe den Eindruck, dass damit der Boden für neue Gesetzesverschärfungen bereiten werden soll", so der Innenexperte der bayerischen FDP.
Spiegel: Stadler zu Terrorwarnungen der Bundesregierung
Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler hat die wiederholten Terrorwarnungen von Unioninnenministern scharf kritisiert. Er könne diese Form der Informationspolitik "nicht nachvollziehen", sagte der Innenexperte der "Berliner Zeitung". Zu warnen und gleichzeitig hinzuzufügen, dass es keine konkreten Hinweise gibt, führe nur dazu, dass die Bevölkerung Terrorwarnungen nicht mehr ernst nehme und ein "Gewöhnungseffekt eintritt", sagte Stadler weiter. mehr...
11. August 2009
SZ: Leutheusser-Schnarrenberger zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften
Die FDP schrieb sich den Rückzieher der Staatsregierung auf ihre Fahnen: Im Koalitionsausschuss habe sie mehrfach darauf gedrängt, sagte die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, da eine Niederlage absehbar gewesen sei. "Die FDP hat als Koalitionspartner der CSU geholfen, im 21. Jahrhundert anzukommen." mehr...
10. August 2009
Homo-Ehe: CSU kommt dank der FDP im 21. Jahrhundert an
Die bayerische Staatsregierung hat ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes zurückgezogen. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der FDP Bayern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
10. August 2009
Jung verstrickt sich in unauflösbare Widersprüche
Zur Diskussion über eine notwendige Verfassungsänderung zur Geiselbefreiung erklärt der verteidigungspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner: mehr...
09. August 2009
Jung-Äußerungen zu Grundgesetzänderung sind abenteuerlich
Zu den Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Jung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
07. August 2009
Deutschlandfunk: Miriam Gruß zu fehlendem Nachwuchs
Nirgendwo in Europa werden weniger Kinder geboren als bei uns. Die Lösung heißt "Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur", sagt Miriam Gruß. mehr...
07. August 2009
"Wir beunruhigen die CSU"
Im Interview mit dem Münchner Merkur (Ausgabe vom 07.08.09) äußert sich die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Auseinandersetzung mit der CSU und mahnt dabei zur Gelassenheit. mehr...
29. Juli 2009
BayernLB: Null Verständnis für Boni
Zu der Debatte über mögliche Boni-Zahlungen der BayernLB erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
24. Juli 2009
Spiegel Online: Leutheusser-Schnarrenberger zum Adoptionsrecht
Die FDP verwies darauf, dass sie bereits 2004 einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht habe, der von Rot-Grün abgelehnt worden sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren immer eine parlamentarische Mehrheit für ein gemeinsames Adoptionsrecht gegeben habe, habe Zypries dazu keine Initiativen vorgelegt, erklärte FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. mehr...
23. Juli 2009
Zypries schließt sich endlich der Forderung der FDP zum Adoptionsrecht an
Zu den Aussagen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu einem gemeinsamen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare erklärt die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
22. Juli 2009
Münchner Merkur: Gruß zur Rente mit 69
Die FDP fordert eine Abkehr vom starren Eintrittsalter. „Wer mit 60 sein Beitragskonto erfüllt hat, soll doch in Rente gehen dürfen“, sagte die Bundestagsabgeordnete Miriam Gruß. Wer mit 70 arbeiten will, „soll das auch dürfen“. Die bayerische FDP-
Generalsekretärin warb zudem für einen völligen Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen. mehr...
22. Juli 2009
Handelsblatt: Leutheusser-Schnarrenberger zur Weitergabe von Bankdaten
Die EU-Kommission hat die umstrittenen Pläne zur Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die USA verteidigt. Die Zusammenarbeit sei für die Terrorabwehr unverzichtbar, so die EU. Kritiker sprechen vom Ende des Bankgeheimnisses. "Das ist eine Katastrophe", sagte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). mehr...
20. Juli 2009
Donauausbau: Die Chance zur Umkehr vertan
Zu dem Beschluss des CSU-Landesparteitag zum Donauausbau erklärt der Umweltexperte der FDP Bayern Horst Meierhofer:
heute.de: Nadja Hirschs Start ins Abgeordnetenleben
Einen jungen Blick auf die politischen Themen möchte die Münchenerin im Parlament einbringen. Ihre Schwerpunktthemen sind Arbeit und Soziales sowie Bildung. "In der Schule waren in meiner Klasse viele Migranten. Das ist eine komplett andere Erfahrungswelt als die von einem Kollegen, der vor 40 Jahren Schüler war", erläutert Hirsch. "Ich finde zum Beispiel, dass die Muttersprache der Migranten eine wichtige Qualifikation darstellt." mehr...
15. Juli 2009
Focus: CSU bekommt Gegenwind von bayerischer FDP
Die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch vor einer Blockadepolitik Deutschlands in der EU. Man müsse die Rechte des EU-Parlaments stärken. Populistische Forderungen brächten die europäische Integration nicht voran. mehr...
15. Juli 2009
Wähler bestätigen Politik der FDP
Zur aktuellen Sonntagsfrage für Bayern (CSU 46%, SPD 19%, FDP 14%, Grüne 11%) erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß: mehr...
15. Juli 2009
Parlamentsrechte stärken, aber keine Totalblockade
Zum unionsinternen Streit über die Umsetzung des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts erklärt die Landesvorsitzende der FDP Bayern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
14. Juli 2009
AKWs: Die Gewährleistung der Sicherheit muss Vorrang haben
Zur Diskussion um die Sicherheit von Kernkraftwerken erklärt der bayerische FDP-Umweltexperte Horst Meierhofer:
Leutheusser-Schnarrenberger zu Datenschutz und Integration: „Wichtige Vorhaben in effektive Politik umsetzen!“
Die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besuchte am 14.7. das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. mehr...
13. Juli 2009
Bayerische FDP beim Christopher Street Day
Unter dem Motto "Lust auf Leben" fand am Wochenende 11./12. Juli der CSD in München statt. Bei der Parade am Samstag war die FDP mit einem eigenen Wagen dabei. mehr...
10. Juli 2009, 10:00 Uhr
Ein guter Tag für die Bürgerrechte / Herrmanns Störmanöver von bayerischen Liberalen abgewehrt
Zur Zustimmung des Bundesrats zum neuen Gesetz über das Parlamentarische Kontrollgremium erklärt der Vorsitzende des PKGr, der bayerische FDP-Innenpolitiker Max Stadler:
SZ: Leutheusser-Schnarrenberger fordert Auslieferung von NS-Verbrecher
In den Niederlanden wurde er als Kriegsverbrecher verurteilt, seit seiner Flucht nach Deutschland lebt Klaas Carel Faber unbehelligt in Ingolstadt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert nun erneut seine Auslieferung. mehr...
09. Juli 2009
Liberaler Gesundheitskongress in Augsburg
Gruß und Bahr erklären schwarz-rote Gesundheitspolitik für gescheitert – Heubisch: „Söders Einfluss in Berlin nicht spürbar“mehr...
08. Juli 2009
Vereinigung Liberaler Ärzte gegründet
In Augsburg hat sich am heutigen Mittwoch die Vereinigung Liberaler Ärzte (VLÄ) konstituiert. Der Verein steht der FDP nahe, ist aber rechtlich unabhängig. Vorsitzender ist Dr. Erwin Lotter. mehr...
07. Juli 2009
Hamburger Abendblatt: Leutheusser-Schnarrenberger zu Anti-Terror-Gesetzen
In Bayern ist der Fall genauso eindeutig: "Wir enthalten uns ganz klar der Stimme. Das Gesetz von Frau Zypries ist verfassungsrechtlich auf Kante genäht, das machen wir nicht mit", sagte FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. mehr...
06. Juli 2009
FDP bekennt sich zur europäischen Integration
Zur europapolitischen Debatte der CSU erklärt die Landesvorsitzende der FDP Bayern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
06. Juli 2009
Liberale Gesundheitswochen
Die FDP Bayern startet heute die Liberalen Gesundheitswochen. In den kommenden zwei Wochen wollen die Liberalen verstärkt auf die Missstände in der Gesundheitspolitik aufmerksam machen. mehr...
02. Juli 2009
Donauausbau: Deutliches Signal an die CSU
Zur aktuellen Allensbach-Umfrage zum Donauausbau erklärt der Regensburger FDP-Bundestagsabgeordnete und Umweltexperte Horst Meierhofer:
Zum Abstimmungsverhalten der CSU-Mitglieder im Verkehrsausschuss am gestrigen Mittwoch erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst Friedrich: mehr...
01. Juli 2009
Hochschulwesen wird effektiver, leistungsfähiger, durchlässiger
Zur Verabschiedung der Hochschulrechtsnovelle im Bayerischen Landtag erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß: mehr...
01. Juli 2009
Keine Hochzeit zweiter Klasse mehr in Bayern
Der Bayerische Landtag hat am Mittwoch fraktionsübergreifend dem neugestalteten Lebenspartnerschaftsgesetz zugestimmt. Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern Dr. Andreas Fischer: mehr...
01. Juli 2009
Quelles Rettung war eine schwierige Entscheidung
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte im Interview mit der Berliner Zeitung, Sie gehe davon aus, dass die Bewilligung nach der Prüfung von Bund und Bayern sicherstelle, dass der Massekredit für Quelle den Steuerzahler nichts koste. mehr...
01. Juli 2009
Berliner Zeitung: Interview mit Leutheusser-Schnarrenberger zu Quelle
„Quelles Rettung war eine schwierige Entscheidung“
Frau Leutheusser-Schnarrenberger, warum beteiligt sich die schwarzgelbe Landesregierung mit gut 20 Millionen an dem Überbrückungskredit für den zahlungsunfähigen Quelle-Konzern?
Bei Quelle geht es um ein anhängiges Insolvenzverfahren. Darin kann ein Massekredit eine normale Maßnahme sein. Bund und Bayern haben den Kredit befürwortet, weil für Quelle die Chance besteht zu überleben.
Muss der Steuerzahler wieder für Fehler und Versäumnisse des Managements eines Unternehmens gerade stehen?
Ich gehe davon aus, dass der Kredit durch den Zahlungsverkehr, der bei Quelle nun wieder in Gang kommt, abgesichert ist. Zudem muss nach der Insolvenzverordnung der Massekredit vorrangig vor anderen Gläubigern aus dem bestehenden Kapitalvermögen des Versandhauses bedient werden. Deswegen gehe ich davon aus, dass der Steuerzahler am Ende nicht die Kosten zu tragen hat.
Die bayerische Landesregierung wird von Quelle also das Geld zurückerhalten?
Ja, ich gehe davon aus, dass der Bund und die bayerische Landesregierung das Geld zurückerhalten werden. Die Steuerzahler werden nicht für die Geschäftspolitik bezahlen müssen, die Quelle in die Insolvenz getrieben hat.
Im Bund fordern die Freidemokraten, maroden Unternehmen keine Staatshilfe zu gewähren. Wie vereinbart sich das mit der Entscheidung in Bayern?
Die FDP hat immer klar gesagt, dass eine geordnete Insolvenz das richtige Instrument für Unternehmen ist, die nicht mehr liquide sind und nicht mehr am Markt bestehen können. Quelle hat bereits Insolvenzbeantragt. Deshalb ist der Kredit mit den bereits genannten Absicherungen vertretbar. Aber es war für die FDP sicher eine schwierige Entscheidung. Sie muss auch eine Ausnahmebleiben.
Ist diese Entscheidung, Quelle zu helfen, nicht eine Abkehr von den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Bundes-FDP, die sie erst jüngst auf ihrem Parteitag in Hannover bekräftigt hat?
Nein. Darin sehe ich keine Abkehr. Die Politik der FDP bleibt stringent: Eine geordnete Insolvenz kann eine Perspektive zur Sanierung von Teilen eines Unternehmens eröffnen. Diese Linie gilt auch für Quelle. Aber eines muss auch klar sein: Quelle und der Insolvenzverwalter müssen jetzt ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell finden. Der Staat kann Quelle nicht zu einem neuen Unternehmen verhelfen. Das hat nur der Konzern selbst in der Hand. Der Massekredit wird Quelle nur retten, wenn es einen gesunden Kern besitzt.
Muss die FDP fürchten, mit dieser Entscheidung Glaubwürdigkeit zu verlieren?
Für unsere Entscheidung gab es nachvollziehbare Argumente. Sie konterkariert auch nicht unsere grundsätzliche Haltung, dass der Staat sich nicht an Unternehmen beteiligen und keine Unternehmenspolitik betreiben darf. Aber mehr als einen Massekredit darf unserer Meinung auch nicht passieren.
Das Gespräch führte Sigrid Averesch.
30. Juni 2009
Lissabon-Urteil richtungsweisend
Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
30. Juni 2009
Spiegel Online: FDP setzt CDU/CSU unter Druck
FDP-Spitzenpolitiker wiederum greifen das Wahlprogramm der Union an. Nach der Präsidiumssitzung sagt Partei- und Fraktionsvize Rainer Brüderle: "Es gibt keine Klarheit." Es handele sich um "einen Warenhauskatalog von allem". Und auch die bayerische Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt, die Union biete ein "Wahlprogramm-Potpourri" an und lasse in vielen Fragen einen klaren Kurs. mehr...
30. Juni 2009
Steuerpolitik: CSU auf Zick-Zack-Kurs
Zu den steuerpolitischen Äußerungen Horst Seehofers und seinen Angriffen gegen die FDP erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß: mehr...
29. Juni 2009
Union: Vielstimmigkeit und Wahl-Potpourri
Zu der heutigen Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
25. Juni 2009
Kinderkrippen: Ausbau beschleunigen
Zu der heute veröffentlichten Studie zum Stand des Krippenausbaus erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß: mehr...
24. Juni 2009
Kölnische Rundschau: Leutheusser-Schnarrenberger und Stadler zum CDU/CSU-Programmentwurf
Die Union habe „aus der Vergangenheit nichts gelernt“, sagt die ehemalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die „grundrechtsblinde“ Innenpolitik des Ministers Schäuble habe Vertrauen zerstört. Im Unionsprogramm finde sich „nicht einmal ansatzweise eine Rückbesinnung auf die Grundsätze unserer Verfassung“. mehr...
23. Juni 2009
Münchner Merkur zum Mittelstandspakt Bayern
"Am Montag unterzeichneten Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und 44 Wirtschaftsvertreter in München den "Mittelstandspakt Bayern". Gemeinsames Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für Mittelständler zu verbessern, besser über Fördermöglichkeiten zu informieren und gemeinsame Positionen zu wichtigen Gesetzesvorhaben zu formulieren." mehr...
22. Juni 2009
Rente mit 67: Pronold betreibt Angstmacherei
Zu den Äußerungen des bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold, der die Rente mit 67 in Frage stellt, erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß: mehr...
19. Juni 2009
taz: Stadler zu Internet-Sperren
Max Stadler (FDP) erklärte, dass das Donnerstag beschlossene Gesetz verfassungswidrig sein könnte, weil nur die Länder derartige Gesetze zur Gefahrenabwehr beschließen dürfen - und nicht der Bund. mehr...
19. Juni 2009
SZ: Leutheusser-Schnarrenberger zur Patientenverfügung
"Wie viele Ärzte gibt es, die Dramen täglich erleben, die uns sagen: Bitte entscheidet Euch, schafft eine gesetzliche Grundlage", forderte fast flehentlich die FDP-Abgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. mehr...
18. Juni 2009
Internetsperren: Symbolpolitik mit rechtsstaatlichen Nebenwirkungen
Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält die von der schwarz-roten Koalition geplanten Internet-Sperren für einen untauglichen Ansatz, mit dem die Regierung erhebliche rechtsstaatliche Nebenwirkungen in Kauf nimmt: mehr...
18. Juni 2009
Rechtssicherheit durch Patientenverfügung
Zu der heutigen Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Regelung der Patientenverfügung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
18. Juni 2009
Bayern soll EU-Agrarsubventionen veröffentlichen
Zur Nichtveröffentlichung der EU-Subventionen in Bayern erklärt die bayerische FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch:
Zum Tode Ralf Dahrendorfs erklärt die Landesvorsitzende der bayerischen FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
18. Juni 2009
Welt: Leutheusser-Schnarrenberger zu Scheindebatten
"Das Parlament kann die Regierung nur kontrollieren, wenn auch Öffentlichkeit entsteht", sagt die FDP-Abgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Können Reden aber nur "zu Protokoll" gegeben werden, diktieren allein die Absprachen der Strippenzieher an den Fraktionsspitzen, welches Thema bis zum Bürger dringt - und welches heimlich durchgewinkt wird.
Die bayerischen Medien haben über den Wahlsieg der FDP Bayern durchweg positiv berichtet: „Die Kleinen ganz groß“, titelte die Münchner tz und die Schlagzeile der Süddeutschen Zeitung lautete „Die Liberalen feiern sich als neue Kraft“.
Tenor war durchweg, dass die FDP Gewinner des Wahlabends ist.
Die Bewertung von Miriam Gruß, der Trend der Landtagswahl habe sich fortgesetzt, die Freien Demokraten seien in Bayern angekommen, wurde von der Bild über den Bayerischen Rundfunk bis zur Augsburger Allgemeinen aufgegriffen.
Nadja Hirsch betonte in der tz, das Ergebnis der Landtagswahl sei kein Glückstreffer gewesen, weil die FDP halte, was sie verspreche. Die Münchner Abendzeitung porträtierte Nadja Hirsch und ihre „steile Karriere“.
Rainer Stinner hob gegenüber dem Münchner Merkur das sensationelle Ergebnis hervor, man habe nicht damit gerechnet, besser als bei der Landtagswahl abzuschneiden.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte an, dass jetzt die Aufholjagd gegenüber den Grünen um den dritten Platz beginne. Sie warnte aber u.a. in der Süddeutschen Zeitung vor Selbstzufriedenheit, da die Ergebnisse der Europawahl nicht unmittelbar auf die Bundestagswahl übertragbar seien.
Eine Auswahl der Berichterstattung finden Sie hier:
Nadja Hirsch, Spitzenkandidatin der bayerischen Liberalen, zieht ins Europaparlament ein. Die FDP erzielte am Sonntag das beste Europawahlergebnis ihrer Geschichte
Die bayerischen Medien haben über den Wahlsieg der FDP Bayern durchweg positiv berichtet: „Die Kleinen ganz groß“, titelte die Münchner tz und die Schlagzeile der Süddeutschen Zeitung lautete „Die Liberalen feiern sich als neue Kraft“. mehr...
05. Juni 2009
Transplantationsgesetz endlich reformieren
Anlässlich des Organspendetages am 6.6.2009 erklärt die Landesvorsitzende der FDP Bayern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
04. Juni 2009
Münchner Merkur: Jedem Kind ein Instrument
"Andere Länder haben das längst, dahin sollten wir in Bayern auch kommen“, sagte FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß dem Münchner Merkur. Kostenlos oder für einen niedrigen Beitrag der Eltern sollen die Kinder von der 1. bis möglichst zur 4. Klasse ein Instrument und Unterricht in der Schule bekommen. mehr...
04. Juni 2009
Transatlantische Partnerschaft in Krisenzeiten unverzichtbar
Gerade jetzt in der internationalen Finanzkrise setzt Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil auf die transatlantischen Beziehungen: Das liberale Kabinettsmitglied ist auf Delegationsreise in Kalifornien. mehr...
02. Juni 2009
Entwurf zum Waffenrecht zeugt von blindem Aktionismus
Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein schärferes Waffenrecht erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Fischer: mehr...
02. Juni 2009
Mittelbayerische: Fischer zum Waffenrecht
In der Staatsregierung bahnt sich zwischen CSU und FDP ein Streit um das geplante neue Waffenrecht an. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Fischer, kündigte Medien gegenüber an, die Bayern-FDP werde im Bundesrat das Gesetz nicht mittragen. mehr...
29. Mai 2009
Hans-Dietrich Genscher in München
Sie haben Hans-Dietrich Genschers Wahlkampfauftritt in München verpasst? Kein Problem: Die Rede des ehemaligen Außenministers können Sie sich online ansehen. mehr...
28. Mai 2009
Abendzeitung: Interview mit Genscher
"Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die bayerischen Liberalen aus dem Tal der Tränen in die Regierungsverantwortung geführt. Das ist gut für Bayern. Und was gut für Bayern ist, ist gut für Deutschland. Deshalb komme ich nach München." mehr...
27. Mai 2009
SZ: FDP rüttelt am Koalitionsvertrag
"Die FDP stellt in der Bildungspolitik den Koalitionsvertrag mit der CSU in Frage und fordert mutigere Reformen. Die Bildungsexpertin der Landtagsfraktion, Renate Will, denkt bereits öffentlich über eine Verlängerung der Grundschulzeit auf fünf Jahre nach, was die CSU bislang strikt ablehnt." mehr...
26. Mai 2009, 10:00 Uhr
Europawahlkampf: Westerwelle in Augsburg, Genscher in München
Zum Endspurt des Europawahlkampfes finden in Bayern noch einmal zwei hochkarätige Veranstaltungen statt: Am 27.5. spricht Guido Westerwelle in Augsburg, am 28.5. ist Hans-Dietrich Genscher in München zu Gast. mehr...
26. Mai 2009
FDP für mutigere Bildungsreformen in Bayern
Anlässlich heute ablaufenden Bewerbungsfrist für das Kooperationsmodell an bayerischen Schulen erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Renate Will: mehr...
24. Mai 2009
60 Jahre Grundgesetz am 23. Mai: Leutheusser-Schnarrenberger auf SWR2
Am Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes sendete der Südwestrundfunk ein Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. mehr...
20. Mai 2009
SZ: FDP-Generalsekretärin rüffelt Haderthauer
Die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß hat die Pläne von Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) zum Einsatz jugendlicher Testkäufer für harte Alkoholika scharf kritisiert. mehr...
18. Mai 2009
Testkäufe von Jugendlichen sind moralisch und pädagogisch inakzeptabel
Zu den Forderungen der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer, jugendliche Alkohol-Testkäufer in Bayern verstärkt einzusetzen, erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß:
FDP beschließt EEG als Förderinstrument für erneuerbare Energien
Auf Initiative des Regensburger Bundestagsabgeordneten und Umweltexperten Horst Meierhofer wurde auf dem FDP-Bundesparteitag in Hannover die Position der Partei zur Förderung erneuerbarer Energien um 180 Grad gedreht.
FDP-Bundesparteitag: Bayern bei Vorstandswahlen erfolgreich
Vom 15. bis zum 17. Mai trafen sich die Liberalen zum 60. Ordentlichen Bundesparteitag in Hannover. Bei der Neuwahl des Bundesvorstandes waren vier bayerische Kandidaten erfolgreich.
Münchner Merkur: Interview mit Leutheusser-Schnarrenberger
Der Münchner Merkur interviewt die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
-Die FDP will sich erst eine Woche vor der Bundestagswahl auf einen Koalitionspartner festlegen. Warum sagen Sie Ihren Wählern nicht schon heute, was Sache ist?
Wir sagen den Menschen klar, was unser Ziel ist: Weg mit Schwarz-Rot und der Großen Koalition – wir wollen eine Mehrheit für Schwarz-Gelb. Unser Ziel ist eindeutig, schon heute. Doch eine definitive Koalitionsaussage ist erst kurz vor dem Wahltag angebracht.
-Spitzenliberale sind verärgert über CDU -Chefin Angela Merkel und werfen ihr vor, eine sozialdemokratische Politik zu vertreten. Was erwarten Sie von der Kanzlerin?
Ich erwarte von der Union, dass sie jetzt ihre Standpunkte festlegt, dass sie zeigt, wo die Schnittmengen sind zwischen CDU , CSU und Liberalen. Die Kanzlerin muss zu Beginn dieses Wahlkampfs Farbe bekennen und deutlich machen, wo die Priorität der Union am Wahlabend liegt. Es kann nicht sein, dass sich Frau Merkel alle Hintertürchen bis zum 27. September ganz weit offen hält.
-Aus Merkels Sicht ist die Fortsetzung der Großen Koalition mit der SPD womöglich bequemer als ein Bündnis mit der FDP ...
Ganz klar: Für Merkel persönlich ist die Fortsetzung der Großen Koalition eine feste Option. Deshalb will sie sich im Moment auch nicht klar äußern und auf einen Regierungspartner festlegen. Wir als FDP müssen deutlich machen, was wir inhaltlich wollen – unabhängig von dem Weg, den die Union einschlägt.
- FDP -Chef Guido Westerwelle hat den Eindruck erweckt, er wolle eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen kategorisch ausschließen – eine Äußerung, die bei vielen Liberalen auf scharfe Kritik gestoßen ist, auch bei Ihnen.
Wir sind uns einig: Ständige Spekulationen über mögliche Konstellationen nach der Wahl bringen uns nicht weiter. Wir werden uns eine Woche vor der Wahl klar positionieren. Die FDP ist und bleibt eigenständig und ist nicht Bestandteil irgendeines Lagers.
-Sie sind Sprecherin der Linksliberalen in der FDP . Mal ehrlich: Gibt es nicht Projekte, die mit der SPD leichter umzusetzen wären als mit CDU und CSU ?
Die SPD ist nun seit elf Jahren in der Bundesregierung vertreten und hat in dieser Zeit die Grundrechte der Bürger so stark eingeschränkt, dass ich kaum noch Unterschiede zur Innen- und Rechtspolitik der Union erkennen kann.
-Wie stark ist der Druck auf Parteichef Westerwelle, die FDP im Herbst wieder zurück an die Macht zu führen?
Es gibt keinen Druck auf Guido Westerwelle . Natürlich möchte die Partei Regierungsverantwortung übernehmen, aber nicht um jeden Preis. Wenn uns das nicht gelingen sollte, werden wir eben weiter in der Opposition engagiert unsere Arbeit machen. Da gibt es bei uns überhaupt keine Debatte.
Interview: Holger Eichele
13. Mai 2009
SZ: FDP feiert sich als Anwalt der Bürgerrechte
"Viel ist nicht mehr übriggeblieben vom einst so scharfen Versammlungsgesetz der CSU. Auf Druck des Bundesverfassungsgerichts und des Koalitionspartners FDP stimmte die Mehrheitsfraktion jetzt massiven Änderungen an dem erst im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetz zu. Demonstrieren in Bayern wird jetzt wieder leichter."
Die bayerische Staatsregierung hat das Versammlungsrecht entschärft: Demonstrieren wird in Bayern wieder einfacher. Das neue Gesetz trägt die Handschrift der FDP und ist sogar liberaler als das Bundesrecht. mehr...
11. Mai 2009
MainPost zum Europawahlkampf-Auftakt der FDP Bayern
"Die bayerische FDP hat ihren Europawahlkampf mit Kritik am Koalitionspartner CSU und der SPD eröffnet. Die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf der CSU am Samstag vor, es gehe ihr nicht um Europa, sondern um das eigene Ergebnis."
Trotz der Gelder aus dem Konjunkturpaket II ist nach Ansicht der FDP ein sparsames Wirtschaften in den Kommunen immer noch das Gebot der Stunde. Karsten Klein, Mitglied im Präsidium der FDP Bayern und haushaltspolitischer Sprecher der FDP im Landtag, erklärt:
Sie SPD-Bundestagsfraktion überraschte heute die Öffentlichkeit mit der Ankündigung, das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl ändern zu wollen. Die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert diese Pläne als aktionistisch: mehr...
06. Mai 2009
Glühbirnen-Hamsterkäufe: EU-Verbotspolitik verfehlt ihr Ziel
Zum Verbot herkömmlicher Glühbirnen durch die EU-Kommission erklärt die Spitzenkandidatin der FDP Bayern zur Europawahl Nadja Hirsch:
Guantanamo: Ramsauer vertritt nicht CSU/FDP-Koalition
Zu den Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Ramsauer gegen eine Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen erklärt die Landesvorsitzende der FDP Bayern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
05. Mai 2009
Datenschutzkongress in Berlin / Leutheusser-Schnarrenberger: Elf verlorene Jahre für den Datenschutz
Aktuelle Themen wie Arbeitnehmerdatenschutz, Datensicherheit und der grenzüberschreitende Austausch von Personaldaten werden heute und morgen auf dem Datenschutzkongress in Berlin besprochen. mehr...
04. Mai 2009
Abendzeitung: Interview mit Dr. Stinner zur Piraterie
Bundesinnenminister Schäuble hat eine Geheimoperation zur Befreiung des deutschen Schiffes abgeblasen. Der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner äußert harsche Kritik an der seiner Meinung nach viel zu laschen Anti-Piraten-Strategie der Regierung.
Andrang auf Kooperationsmodell lässt Kritik ins Leere laufen
Zur Kritik des Bayerischen Realschullehrerverbandes an den neuen Kooperationsmodellen erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP Bayern, Renate Will: mehr...
29. April 2009
Nichtraucherschutz: Bayern hat bereits abgestimmt
Zum geplanten Volksbegehren der ödp für ein strengeres Rauchverbot in Bayern erklärt die Generalsekretärin der bayerischen FDP Miriam Gruß:
100 Tage ist Barack Obama heute im Amt. Die ganze Welt fragt: Was sind seine Ziele? Was hat er geschafft? Was hat er nicht geschafft? Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bilanziert Obamas Blitzstart: mehr...
28. April 2009, 12:00 Uhr
Gentechnik: Heubisch warnt vor Beeinträchtigung der Forschungsfreiheit
Bayerns liberaler Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch warnt in der Diskussion um grüne Gentechnik vor einer Schädigung des Forschungsstandorts Bayern:
100 Tage Obama: Leutheusser-Schnarrenberger im Deutschlandfunk
Was ist die Bilanz der ersten 100 Tage von Barack Obama? Darüber diskutierte die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der DLF-Sendung "Kontrovers".
Geistiges Eigentums: Hohes Schutzniveau und wirksame Rechtsdurchsetzung gewährleisten
Anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums erklärt die Landesvorsitzende der FDP Bayern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
24. April 2009
Deutschlandfunk: Interview mit Miriam Gruß zum Elterngeld
Miriam Gruß, Generalsekretärin der FDP Bayern, fordert von Familienministerin Ursula von der Leyen zeitnah einen Gesetzesentwurf zur geplanten Verlängerung des Elterngeldes. Zugleich fordert Gruß eine finanzielle Evaluierung der bestehenden Regelung.
Das Interview des Deutschlandfunks finden Sie hier.
24. April 2009
Anti-Piraterie-Einsatz: Deutschland macht sich lächerlich
Zu dem Piraterie-Prozess in Kenia erklärt der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner: mehr...
23. April 2009
Europäisches Parlament stärken – Mehrfachfachbelastungen der Bürger vermeiden
Der Bundestag berät heute über einen Antrag der FDP: „Europäisches Parlament stärken - Sitzfrage durch Europaparlamentarier entscheiden lassen“. Dazu erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den europäischen Wirtschafts- und Rechtsraum, Dr. Daniel Volk:
Zu der Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Datenschutzbeauftragten erklärt die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
21. April 2009
Wirtschaftsminister Zeil besucht China
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil mit dem Vize-Gouverneur der Provinz Shangdong, Cai Limin mehr...
18. April 2009
TZ: CSU-Ministerin nennt Hamm-Brücher als Vorbild
"Ministerin Christine Haderthauer ist jetzt kräftig in einen politischen Fettnapf getreten. Die frühere CSU-Generalsekretärin erklärte in einem Radio-Interview in ihrer Heimat Ingolstadt, Franz Josef Strauß sei nicht ihr Vorbild. Als Vorbilder nannte sie statt dessen Politiker von FDP und CDU. (...)
Generalsekretärin Miriam Gruß spottet: „Es überrascht mich nicht, dass sie die Liberale Hildegard Hamm- Brücher als Vorbild nennt – in ihrer eigenen Partei wird sie vergeblich nach weiblichen Vorbildern gesucht haben.“ Dort gelte schließlich immer noch die Devise: „Männer an die Macht, Frauen an die Mikrowellen!“"
Den ganzen Artikel der TZ über die Äußerungen Christine Haderthauers finden Sie hier.
17. April 2009
CSU und Steuersenkungen: Zug nach Nirgendwo
Zu den Äußerungen von CSU-Generalsekretär Dobrindt zum SPD-Steuerkonzept erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß:
Zur Vorstellung der bayrischen Kriminalstatistik erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß: "Innenminister Herrmann sollte die Präsentation der Kriminalstatistik nicht nutzen, um schnelle Änderungen im Waffenrecht aus dem Hut zu zaubern.
60 Jahre Grundgesetz: Kampagne der FDP-Landesgruppe im Bundestag
Am 8. Mai jährt sich zum 60. Mal die Verabschiedung des Grundgesetzes. Die bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten finden: Dieses Jubiläum muss Anlass sein, die Grundrechte wieder stärker zur Leitlinie der Politik zu machen.
"Unser Rohstoff heißt Grips" - Staatsminister Heubisch im Focus-Interview
"Unsere Hochschulen halten die Zukunft Bayerns in der Hand. Wir haben vor allem einen Rohstoff - das ist Grips!" Wissenschaftspolitik ist für Dr. Wolfgang Heubisch die Wirtschaftspolitik des 21. Jahrhunderts.
Söders Wandlung vom Saulus zum Paulus ist unglaubwürdig
Zur morgigen Vorstandstagung der CSU im Kloster Banz und dem Gesundheitskonzept von Markus Söder erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß:
FDP begrüßt neuen Bahnchef Grube - Neuanfang notwendig
Zur Absicht der Bundesregierung, den Daimler-Manager Rüdiger Grube zum neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG zu berufen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst Friedrich: mehr...
01. April 2009
EU lässt Italien im Regen stehen
Zur gestrigen Schiffskatastrophe vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, bei der es durch gekenterte Schiffe mit Armutsflüchtlingen aus Libyen wahrscheinlich mehr als 500 Tote gab, erklärt der Münchner FDP-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Fraktion für den europäischen Wirtschafts- und Rechtsraum, Dr. Daniel Volk:
Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Landtag hat Thomas Hacker, Fraktionsvorsitzender und Mitglied des FDP-Landesvorstandes, die Schwerpunkte des Doppelhaushaltes 2009/2010 gewürdigt.
Rechtsgutachten bestätigt Unsinnigkeit der Dualen Systeme
Zu dem heute beim Europäischen Gerichtshof vorgelegten Rechtsgutachten erklärt der Sprecher für Entsorgungswirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Horst Meierhofer:
EU verschärft Sanktionen für mangelnde Zahlungsmoral
Zum neuen Richtlinienentwurf der EU-Kommission, die eine bessere Zahlungsmoral der öffentlichen Hand erzwingen will, erklärt der Münchner FDP-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Fraktion für den europäischen Wirtschafts- und Rechtsraum, Dr. Daniel Volk:
Hirsch begrüßt Eröffnung des EUROPE DIRECT Informationszentrums
Zur heutigen Eröffnung des EUROPE DIRECT Informationszentrums für München & Oberbayern erklärt die bayerische FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl und Münchner Stadträtin Nadja Hirsch:
"Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger führt die bayerischen Liberalen in die Bundestagswahl im Herbst. Die frühere Bundesjustizministerin wurde am Sonntag auf einer Delegiertenversammlung in Dingolfing mit breiter Mehrheit zur bayerischen FDP-Spitzenkandidatin bestimmt. Leutheusser-Schnarrenberger schwor die rund 400 Delegierten auf einen kämpferischen Wahlkampf ein und griff die große Koalition an."
Den ganzen Artikel der Süddeutschen Zeitung zum Landesparteitag der FDP finden Sie hier.
29. März 2009
FDP Bayern stellt Bundestags-Liste auf
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger führt die FDP Bayern als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl. Die Delegierten des FDP-Landesparteitags in Dingolfing wählten die ehemalige Bundes-justizministerin mit rund 90 Prozent auf Platz 1 der Landesliste.
Wirtschaftsminister Zeil eröffnet Auslandsvertretung in Israel
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und der Repräsentant Bayerns Godel Rosenberg bei der Eröffnung der bayerischen Auslandsvertretung in Tel Aviv. mehr...
27. März 2009, 10:00 Uhr
Widerstand der CSU gegen EU-Volksabstimmungen: FDP steht für ein Europa der Bürger
Zum Widerstand der CSU gegen Seehofers Vorhaben, Volksabstimmungen in wichtigen europäischen Fragen ins Europa-Wahlprogramm aufzunehmen, erklärt die Europa-Spitzenkandidatin der FDP Bayern Nadja Hirsch: mehr...
27. März 2009
SZ zum BND-Untersuchungsausschuss
"Bewährte rechtsstaatliche Grundsätze wurden nicht eingehalten", so Max Stadlers Fazit zum Abschluss des BND-Untersuchungsausschusses. Den Artikel der SZ zu diesem Thema finden Sie hier.
26. März 2009, 10:00 Uhr
Einladerdatei verhindert - ein Erfolg der FDP
Zum Scheitern der von der großen Koalition geplanten „Einladerdatei“ erklärt der FDP-Innenpolitiker Dr. Max Stadler: mehr...
26. März 2009, 10:00 Uhr
Geheimdienstkontrolle in Bund und Ländern verbessern
Zur Reform der Geheimdienstkontrolle erklärt der FDP-Innenpolitiker Dr. Max Stadler:
Max Stadler feierte am 23. März seinen 60. Geburtstag. Damit ist der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums und FDP-Obmann im Innenausschuss sowie Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes so alt wie die Bundesrepublik. Die Passauer Neue Presse hat mit ihm über Höhen und Tiefen der Politik gesprochen. Der Schutz der Privatsphäre jedes Einzelnen und die Betonung der sozialen Marktwirtschaft sind ihm die wichtigsten Anliegen.
Flughafenkonzept bestätigt FDP-Haltung zum Flughafenausbau
Zum überarbeiteten Entwurf des Flughafenkonzeptes der Bundesregierung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst Friedrich: mehr...
20. März 2009, 10:00 Uhr
Down-Syndrom-Welttag: Behinderung ist normal
Anlässlich des 4. Down-Syndrom-Welttages am morgigen Samstag erklärt der behindertenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erwin Lotter:
Auf einer Konferenz am 8. März in Erfurt, an der auch die Europa-Spitzenkandidatin der FDP Bayern Nadja Hirsch teilnahm, wurde die Strategie der FDP zum Europawahlkampf vorgestellt. Werbemittel können jetzt online bestellt werden. mehr...
18. März 2009, 10:00 Uhr
Liberale Gesundheitspolitik statt Staats-Medizin
Die FDP kämpft im Land und im Bund für eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten und faire Honorare für Ärzte. mehr...
18. März 2009
BGH steckt engen Rahmen für Betreuungsunterhalt
Zu der heutigen ersten grundsätzlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum neuen Unterhaltsrecht erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mehr...
17. März 2009
SZ: Koalition uneinig über Killerspiele
"Dieses tragische Geschehen ist kein Anlass, um politisch Stimmung zu machen", sagte Gruß. Sie appellierte an Innenminister Joachim Herrmann (CSU), "seinen Verbots-Aktionismus sein zu lassen".
Die erneute Diskussion um ein Verbot von Killerspielen bezeichnet die Generalsekretärin der FDP Bayern und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam Gruß als in doppelter Hinsicht unpassend: mehr...
16. März 2009
Honorarstreit - Überleben der freien Arztpraxis ?
Von Dr. med. Otto Bertermann MdL Stv. Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion mehr...
12. März 2009
SZ: Miriam Gruß zur Kinderkommission
"Die Kinder in Bayern sollten eine neue politische Lobby bekommen, sagte die FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß. Die Kinderkommission könne "gezielt die Interessen von Kindern vertreten und innerhalb des Landtags als erster Ansprechpartner für die Belange von Kindern und Jugendlichen agieren", sagte Gruß."
Zu der Äußerung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, das Bundesverfassungsgericht greife zu sehr in die Gesetzgebung ein, erklärt der FDP-Innenpolitiker Max Stadler: mehr...
11. März 2009
Resteverwertung überzeugt nicht
Zu den heute verabschiedeten Einzelgesetzen im Umweltrecht erklärt der Sprecher für Umweltplanung der FDP-Fraktion Horst Meierhofer:
Volle Wahlfreiheit bei Beschulung behinderter Kinder jetzt umsetzen
Zu Antworten der Bundesregierung auf seine parlamentarischen Fragen zur inklusiven Bildung behinderter Kinder erklärt der behindertenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erwin Lotter: mehr...
11. März 2009
Keine staatliche Beschränkung von Managergehältern
Zur CSU-Forderung nach einer Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern erklärt die Landesvorsitzende der FDP Bayern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
10. März 2009
Liberale sind bildungspolitische Vordenker der bayerischen Koalition
Zur angestrebten Kooperation von Haupt- und Realschulen erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß: mehr...
09. März 2009
KurZeitung: Interview mit Dr. Max Stadler
In der aktuellen Ausgabe der KurZeitung (hier zum Download) finden Sie auf den Seiten 8 und 9 ein ausführliches Interview mit Dr. Max Stadler.
09. März 2009
Insolvenzordnung ermöglicht schon heute Sanierung
Zu Berichten über mögliche Insolvenzrechtsänderungen wegen Opel erklärt die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
09. März 2009
Website der Landtagsfraktion online
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ist seit heute mit einer eigenen Website im Internet präsent. mehr...
09. März 2009
Dr. Otto Bertermann. Aktueller Standpunkt zu den Themen Pflege, Menschen mit Behinderungen und Ältere
FDP-Politiker bringt Münchner Arena-Rasen nach Berlin
Am 5. März stach der Münchner Bundestagsabgeordnete Dr. Daniel Volk (FDP) ein Stück Rasen aus dem Spielfeld der Allianz Arena und brachte es ins Reichstagsgebäude nach Berlin. mehr...
06. März 2009
Piraterie: gute Arbeit der Marine - völlige Blamage der Bundesregierung
Zur Unterzeichnung eines Übergabe-Abkommens zwischen EU und Kenia für festgesetzte Piraten erklärt der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner: mehr...
06. März 2009
Tagesschau: Stadler zum BND-Untersuchungsausschuss
Im BND-Untersuchungsausschuss haben sich die Koalitionsfraktionen über einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) auf Herausgabe wichtiger Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) hinweggesetzt. In den Akten geht es um den Informationsaustausch zwischen dem BND und den USA während des Irak-Kriegs 2003. (...) Der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Max Stadler, wirft der Koalition nun "Blockade- und Verschleierungstaktik" vor. "Eine solche Missachtung des BGH durch den Bundestag ist bislang beispiellos."
Den Artikel ganzen auf tagesschau.de finden Sie Sie hier.
05. März 2009
Statusänderungen bei KVen müssen mit Änderungen bei Kassen einhergehen
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr.med. Otto Bertermann (München) hat die Annäherung der CSU an die Position der FDP im Zusammenhang mit dem Status der Kassenärztlichen Vereinigungen begrüßt. mehr...
05. März 2009
Kein Populismus - Solide Finanzierung für das Klinikum Augsburg
Scharfen Widerspruch hat am Donnerstag Schwabens CSU-Chef Markus Ferber von den schwäbischen FDP-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Georg Barfuß (Lauingen) sowie Brigitte Meyer (Merching) erhalten. mehr...
05. März 2009
SZ: Koalition streitet über Kindergärten
Den Artikel der Süddeutschen Zeitung über das kostenfreie letzte Kindergartenjahr mit Zitaten von Miriam Gruß, Thomas Hacker und Brigitte Meyer finden Sie hier.
04. März 2009
Renate Will zu den neuen Übertrittsregeln
Die bayerische Regierung hat sich auf neue Übertrittsregeln von Grund- auf weiterführende Schulen geeinigt. Die Abendzeitung interviewte dazu die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Renate Will. mehr...
04. März 2009
Wahlkampagne Bundestagswahl 2009 „Mehr Netto für alle“
Beschlossen auf dem 60. Landesparteitag am 15.02.09 in Fürth mehr...
04. März 2009
Wahlkampagne Bundestagswahl 2009 „Mehr Netto für alle“
Beschlossen auf dem 60. Landesparteitag am 15.02.09 in Fürth mehr...
02. März 2009
Neu: Newsletter der FDP Bayern
Die FDP Bayern gibt ab heute alle 14 Tage einen elektronischen Newsletter für ihre Mitglieder heraus. Alle Ausgaben finden Sie hier.
Zum Tode des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Herrn Prof. Ernst Benda erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
02. März 2009
Neuregelung des Übertrittsverfahrens ist ein Erfolg liberaler Bildungspolitik
Die FDP Bayern begrüßt, dass sich das bayerische Kabinett morgen mit einer Neuregelung des Übertrittsverfahrens von Grund- auf weiterführende Schulen befasst, und wertet dies als Erfolg ihrer liberalen Bildungspolitik. Die Generalsekretärin der bayerischen FDP, Miriam Gruß, erklärt: mehr...
01. März 2009
Die Welt: BVerfG setzt Versammlungsgesetz außer Kraft
Die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der WELT: "Wir verhandeln seit mehreren Wochen mit der CSU, es gibt einen ersten Entwurf. Aber ich sehe die dringende Notwendigkeit, noch zu weiteren Korrekturen zu kommen." Das Karlsruher Urteil gebe den Liberalen "Rückenwind, grundlegende Änderungen durchzusetzen".
Den ganzen Artikel über das Urteil zum Versammlungsgesetz finden Sie hier.
27. Februar 2009
Versammlungsgesetz-Entscheidung: Guter Tag für die Bürgerrechte in Bayern
München, 27.2.2009 Die bayerische FDP hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Freitag, Teile des bayerischen Versammlungsrechts außer Kraft zu setzen, begrüßt. mehr...
26. Februar 2009
Arbeitsmarkt im Februar
Nürnberg/München, 26.2.2009 (lp). Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags und Arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg ROHDE, nimmt die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Februar als deutliches Anzeichen der schwierigen Wirtschaftslage und als ein Signal für dringenden Handlungsbedarf auf. mehr...
26. Februar 2009
Nürnberger Nachrichten über die FDP: "Erfolg macht sexy"
"Die FDP denkt über einen Umzug nach. Jahrelang hatte der am Rande der Bedeutungslosigkeit herumkrebsende bayerische Landesverband größte Mühe, die rund 200 Plätze im Saal der Passauer Brauerei-Gaststätte «Peschlterrasse» am Aschermittwoch einigermaßen zu füllen. Jetzt finden viele Besucher nur noch einen Stehplatz. Erfolg macht sexy."
Den ganzen Artikel über den Aschermittwoch der FDP in passau finden Sie hier.
25. Februar 2009
Reden zum Politischen Aschermittwoch
Bei der Aschermittwochskundgebung der FDP Bayern in der Passauer Peschl-Terrasse sprachen dieses Jahr: mehr...
23. Februar 2009
CSU-Forderung nach Wahlrechtsänderung offenbart Furcht vor der 5%-Hürde
Zu der Forderung von CSU-Generalsekretär Dobrindt nach einer Änderung des Europawahlrechts erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den europäischen Wirtschafts- und Rechtsraum, Dr. Daniel Volk (München):
Zur Bundesratsabstimmung über das Konjunkturpaket äußerte sich die Landesvorsitzende der FDP Bayern im Interview mit dem Münchner Merkur: mehr...
20. Februar 2009
Thalhammer: "Technischen Nichtraucherschutz" ebenfalls zum 1. August ermöglichen
München, 20.2.2009 (lp). Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Neuregelung des Nichtraucherschutzes in Bayern hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Tobias THALHAMMER (Neubiberg), das Bayerische Umweltministerium aufgefordert, zeitgleich mit dem Start des Gesetzes zum 1. August 2009 moderne Luftreinigungssysteme unbürokratisch zu genehmigen. mehr...
20. Februar 2009
Gruß: Pronolds Krisen-Soli ist unverantwortlich
Zur Forderung des SPD-Landesgruppenvorsitzenden Florian Pronold nach Einführung eines „Krisen-Solis“ erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern, Miriam Gruß: mehr...
20. Februar 2009
Koalition sorgt im Haushaltsausschuss für Stärkung von Bildung und Kultur
München, 20.2.2009 (lp). Die FDP hat gemeinsam mit der CSU im Landtagsausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen eine Stärkung der Kultur, der Jugendarbeit und des Sports durch eine Erhöhung der zur Verfügung stehenden Mittel erreicht. mehr...
19. Februar 2009
Äußerungen über FDP: Hilflos und dürftig
München, 19.2.2009 (lp). Zu den Äußerungen über die FDP von CSU-Generalsekretär Dobrindt, dem CSU-Mittelstandspolitiker Michelbach und dem FW-Vorsitzenden Aiwanger kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-FDP, Thomas Hacker: mehr...
19. Februar 2009
Die Welt: Miriam Gruß zu den CSU-Attacken
Die bayerischen Liberalen zeigten sich nach den seehoferschen Sticheleien erwartungsgemäß verstimmt. Bereits am Montag hatte ihnen Ex-CSU-Chef Erwin Huber damit gedroht, sie bei der Entscheidung über das Konjunkturpaket am Freitag im Bundesrat einfach zu übergehen. Jetzt sagte die neue Generalsekretärin der Bayern-FDP, Miriam Gruß, dieser Zeitung: „Das nervöse Gepolter von Seehofer und Huber zeigt nur eines: Die Union will von ihrer Schwäche ablenken und attackiert deshalb die FDP“. Gruß fügte hinzu, man bleibe als FDP gelassen und setze auf Sachpolitik.
Ein halbes Jahr nach Gründung liegt die Mittelmeerunion brach. Der Artikel im Politik-Teil der FAZ berichtet über die Kleine Anfrage von Marina Schuster.
Fachärzte brauchen leistungsgerechte Vergütung / Medizinische Versorgung der Bevölkerung gewährleisten
Zum Streik der bayerischen Fachärzte erklärt die Landesvorsitzende der FDP Bayern, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
17. Februar 2009
Seehofer muss Huber zurückpfeifen
München, 17.2.2009 (lp). Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas HACKER, hat den ehemaligen CSU-Vorsitzenden Erwin HUBER scharf für dessen Aufruf an die Unions-Ministerpräsidenten kritisiert, sich über das Votum der FDP in den Landesregierungen hinwegzusetzen. mehr...
16. Februar 2009
Öffentlicher Nahverkehr bei erweiterten Ladenöffnungszeiten
Beschlossen am 15.2.09 auf dem 60. Landesparteitag in Fürth
Beitragsanteile der Bezirksverbände an die Landespartei
Beschlossen auf dem 60. Ordentlichen Landesparteitag am 15.02.09 in Fürth mehr...
16. Februar 2009
Bayerns Ärzte
Beschlossen auf dem 60. Ordentlichen Landesparteitag am 15.02.09 in Fürth mehr...
16. Februar 2009
Informationsfreiheitsgesetz nicht aufweichen!
Beschlossen auf dem 60. Ordentlichen Landesparteitag am 15.02.09 in Fürth mehr...
16. Februar 2009
Aufschwung durch soziale Marktwirtschaft statt Abschwung durch Staatswirtschaft
Beschlossen auf dem 60. Ordentlichen Landesparteitag am 15.02.09 in Fürth mehr...
16. Februar 2009
Freiheit für die Fächerkombinationen von bayerischen Lehrern
Beschlossen auf dem 60. Ordentlichen Landesparteitag am 15.02.09 in Fürth mehr...
16. Februar 2009
Einführung von Kfz-Wechselkennzeichen
Beschlossen am 15.2.09 auf dem 60. Landesparteitag in Fürth mehr...
16. Februar 2009
Abschaffung der Erbschaftssteuer
Beschlossen auf dem 60. Ordentlichen Landesparteitag am 15.02.09 in Fürth mehr...
16. Februar 2009
Natur und Umwelt
Beschlossen auf dem 60. Ordentlichen Landesparteitag am 15.02.09 in Fürth mehr...
16. Februar 2009
Konjunkturpaket II: Einfaches Durchwinken kommt nicht in Frage
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am Montag gegenüber dem Bayerischen Rundfunk die Haltung der FDP Bayern wiederholt: „Ein einfaches Durchwinken kommt für die FDP nicht in Frage“, so die FDP-Landesvorsitzende. mehr...
16. Februar 2009
Lockerung des Bayerischen Feiertagsgesetzes (FTG)
Beschlossen am 15.2.09 auf dem 60. Landesparteitag in Fürth mehr...
16. Februar 2009
Umweltzonen
Beschlossen am 15.02.09 auf dem 60. Ordentlichen Landesparteitag in Fürth mehr...
16. Februar 2009
Inklusive Bildung fördern - Freie Schulwahl für behinderte Kinder
Beschlossen auf dem 60. Ordentlichen Landesparteitag am 15.02.09 in Fürth mehr...
16. Februar 2009
Politik für Bayern nach der Landtagswahl
Beschlossen am 15.2.09 auf dem 60. Landesparteitag in Fürth mehr...
16. Februar 2009
FDP-Fraktion macht Gesundheitsversorgung zum Thema der aktuellen Stunde im Landtag
München, 16.2.2009 (lp). Die Landtags-FDP hat angesichts des bayernweiten Fachärztestreiks die Gesundheitsversorgung zum Thema der aktuellen Stunde im Landtag am Dienstag gemacht. Unter dem Titel „Schluss mit der Planwirtschaft im Gesundheitswesen – Für eine bürgernahe Versorgung mit Haus- und Fachärzten“ wollen die Liberalen auf die dramatischen Folgen der Gesundheitsreform für die Patienten und Ärzte in Bayern aufmerksam machen. mehr...
16. Februar 2009
NDR: Interview mit Max Stadler
ie FDP hat ein einheitliches Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer gefordert. Der Innenexperte der Liberalen, Max Stadler, sagte auf NDR Info, Unternehmen dürften nicht mehr Rechte gegenüber ihren Mitarbeitern haben, als die Staatsanwaltschaft gegenüber verdächtigen Bürgern.
Die FDP will drittstärkste Kraft in Bayern werden. Das hat die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beim Landesparteitag in Fürth am Wochenende als Ziel ausgegeben. Im bevorstehenden Europa- und Bundestagswahlkampf wollen sich die Liberalen von ihrem Koalitionspartner CSU deutlich abgrenzen. "Wir sind der politische Neuanfang in Bayern", sagte die frühere Bundesjustizministerin, "das hätte Herr Seehofer mit seiner CSU nie geschafft."
Den ganzen Artikel derSüddeutschen Zeitung über den Landesparteitag in Fürth finden Sie hier.
15. Februar 2009, 12:15 Uhr
Leutheusser-Schnarrenberger wiedergewählt / Gruß neue Generalsekretärin / Rede von Wirtschaftsminister Zeil
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist auf dem FDP-Landesparteitag in Fürth als Landesvorsitzende der FDP Bayern bestätigt worden. Zur neuen Generalsekretärin wurde Miriam Gruß gewählt.
München, 16.2.2009 (lp). Großes Thema in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags war in der vergangenen Woche der Sozialbericht der Staatsregierung. Was Brigitte Meyer (FDP), Vorsitzende des Sozialausschusses des Landtags, zum Bericht sagte, können Sie HIER nachlesen.
15. Februar 2009
Augsburger Allgemeine über Generalsekretärin Gruß
"Die FDP regiert hier in Bayern mit der CSU und stellt sich gleichzeitig auf eine mögliche schwarz-gelbe Koalition ab Herbst in Berlin ein. Doch anschmiegen will Gruß sich nicht. Als Generalsekretärin gehört es vielmehr zu ihren Aufgaben, die FDP klar von anderen Parteien abzugrenzen. Sie will „FDP pur“, zum Beispiel in der Steuerpolitik."
Den ganzen Artikel der Augsburger Allgemeinen finden Sie hier.
13. Februar 2009
Ziel bleibt Gleichstellung von privaten und staatlichen Schulen
München, 13.2.2009 (lp). Die FDP im Bayerischen Landtag hat am Freitag betont, dass Sie zu der Vereinbarung im Koalitionsvertrag steht, wonach die Finanzierung von privaten und kommunalen Schulen deutlich verbessert und vereinfacht werden soll. mehr...
13. Februar 2009
Schuster: Schutz vor Werbeanrufen unzureichend / Verbraucherinformationsgesetz muss nachgebessert werden
Zur Debatte im Bundestag über den verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bayern Marina Schuster: mehr...
12. Februar 2009
Umfragehoch: Die Liberalen legen weiter zu
Die FDP bleibt auf Erfolgskurs. Bei der wöchentlichen Sonntagsfrage, die das Forsa-Institut im Auftrag von "Stern" und RTL erhebt, konnten die Liberalen gegenüber der Vorwoche nochmal um zwei Punkte zulegen und erreichten damit erstmals 18 Prozent. mehr...
12. Februar 2009
Hacker: Huber betreibt Geschichtsglättung
München, 12.2.2009 (lp). Zu den Anschuldigungen des Ausschussvorsitzenden Erwin Huber gegenüber dem bayerischen Wirtschaftsminister erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Thomas Hacker: mehr...
12. Februar 2009
Leben und Leben lassen gilt auch für die EU – Hände weg von der Brezn
Zu den Plänen der Europäischen Kommission, durch die Einführung von Nährwertprofilen für verschiedene Lebensmittelgruppen das Ende der traditionellen Brezn einzuleiten, erklärt Dr. Daniel Volk, Sprecher für den europäischen Wirtschafts- und Rechtsraum der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: mehr...
11. Februar 2009
Reformvertrag von Lissabon: Gauweilers Vorwürfe absurd
Zur Klage von Dr. Peter Gauweiler gegen den Reformvertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht, erklärt der Münchner FDP-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Fraktion für den europäischen Wirtschafts- und Rechtsraum, Dr. Daniel Volk: mehr...
11. Februar 2009
Bildungsgipfel: Einigung wichtig, aber Thema Hauptschulen differenzierter betrachten
München, 11.2.2009 (lp). Die Landtags-FDP hat die Einigung der Staatsregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf dem Münchener Bildungsgipfel begrüßt. mehr...
11. Februar 2009
FDP zum Sozialbericht: Breite gesellschaftliche Teilhabe an Arbeit beste Garantie gegen Armut
München, 11.2.2009 (lp). Die FDP im Bayerischen Landtag sieht den vorgelegten zweiten bayerischen Sozialbericht als Beleg dafür, dass „eine gute Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik ist.“ So kommentierte der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Liberalen, Thomas HACKER, den Bericht, der am Donnerstag von Sozialministerin Haderthauer im Plenum des Maximilianeums vorgestellt wird. mehr...
11. Februar 2009
Der Kunde muss klar erkennen können, was er kauft!
Auf Initiative des Regensburger Bundestagsabgeordneten Horst Meierhofer fordert die FDP-Bundestagfraktion, Einweg und Mehrwegpfandflaschen als solche einheitlich zu kennzeichnen, um somit dem Konsumenten Klarheit zu verschaffen. mehr...
10. Februar 2009
Ungleichbehandlung verhindert: Landtags-FDP setzt Mittelvergabe an private und kirchliche Schulen durch
Mit ihrem Einsatz vor dem Ministerrat am Dienstag hat die Landtags-FDP erreicht, dass auch die bayerischen Schulen in privater und kirchlicher Trägerschaft bei der Mittelvergabe aus dem Konjunkturpaket II berücksichtigt werden. mehr...
10. Februar 2009
Bayerische Ärzte brauchen jetzt Hilfe
Zu der Situation vieler Ärztinnen und Ärzte in Bayern durch die zum 01.01.2009 in Kraft getretene Honorarreform erklärt der Obmann der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern Horst Friedrich: mehr...
10. Februar 2009
EuGH tut Europa keinen Gefallen
Zu dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
09. Februar 2009
Zum "Safer Internet Day" am 10.2.2009: FDP-Landtagsabgeordnete Julika Sandt fordert effektiveren Jugendschutz im Internet
München, 9.2.2009 (lp). „Eltern brauchen mehr Unterstützung beim Schutz ihrer Kinder vor jugendgefährdenden Inhalten im Internet.“ Das fordert die medien- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Julika Sandt, anlässlich des „Safer Internet Day“. mehr...
09. Februar 2009
Absurd: SPD und FW fordern Hau-Ruck-Politik in der Bildung, die sie selbst immer kritisiert haben
München, 9.2.2009 (lp). Als „völlig absurd“ und „inhaltlich falsch“ bezeichnete die bildungspolitische Sprecherin der Landtags-FDP, Renate WILL, die Kritik von SPD und Freien Wählern an der Bildungspolitik der Staatsregierung. mehr...
08. Februar 2009
WamS: Neue Generalin für Bayerns FDP
Miriam Gruß will auf dem FDP-Parteitag am kommenden Wochenende in Fürth neue Generalsekretärin der Partei werden. Sie ist die Wunschkandidatin der Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Gruß hat auch den Segen des noch amtierenden Generalsekretärs Martin Zeil, der wegen seiner Berufung zum Wirtschaftsminister im Kabinett Seehofer den Parteiposten aufgibt.
Als "selbstbewusste, durchsetzungsstarke liberale Persönlichkeit", die die Parteibasis motivieren kann, kennt Parteichefin Leutheusser-Schnarrenberger die 34-Jährige, die seit 2005 im Bundestag sitzt. Gruß stehe für engagierte Familienpolitik. Im Amt der Generalsekretärin werde sie aber "als Generalistin zu allen Themen der Alltagspolitik Stellung beziehen".
Den ganzen Artikel der Welt am Sonntag finden Sie hier.
07. Februar 2009
SZ: Stinner zur Sicherheitskonferenz
Der Münchner FDP-Chef Rainer Stinner nannte es "einfach lächerlich, zu behaupten, dort würden Angriffskriege geplant". Gerade in diesem Jahr gebe es die Chance, auf die neue US-Regierung einzuwirken. Stinner: "München kann froh sein, Gastgeber einer derartig hochkarätigen Veranstaltung zu sein."
Am morgigen Samstag ist das neue bayerische Kabinett genau hundert Tage im Amt. Die CSU/FDP-Koalition hat den Politikwechsel sichtbar eingeleitet. mehr...
06. Februar 2009
Schwerpunktämter zur staatlichen Ernährungsberatung: Barfuß und Dechant (FDP) bringen Wertingen ins Gespräch
München, 6.2.2009 (lp). Im Rahmen der Wiedereinführung der staatlichen Ernährungsberatung in Bayern, die 2004 von der Regierung Stoiber abgeschafft worden war, haben sich die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Georg BARFUß (Lauingen) und Thomas DECHANT (Regenstauf) für einen zweiten schwäbischen Standort der Ernährungsämter in Wertingen ausgesprochen. mehr...
06. Februar 2009
Verwendung von Konjunkturpaket-Mitteln unbürokratisch regeln
Zur bevorstehenden Beschlussfassung des bayerischen Ministerrats am Dienstag, 10. Februar 2009, zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes („Konjunkturpaket“) in Bayern erklären die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der FDP-Innenpolitiker Max Stadler: mehr...
05. Februar 2009
Versammlungsgesetz: Grüne Spekulationen über Verhalten der FDP haben Qualität von Fieberwahn
München, 5.2.2009 (lp). Zu den Vorwürfen der Landtagsgrünen über das Verhalten der FDP bei der Änderung des Versammlungsgesetzes kommentiert der rechts- und innenpolitische Sprecher der FDP im Bayerischen Landtag, Dr. Andreas Fischer (Abensberg): mehr...
05. Februar 2009
Inforadio: Interview mit Leutheusser-Schnarrenberger
Den Interview von Inforadio mit der bayerischen FDP-Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger finden Sie hier.
04. Februar 2009
FAZ: Friedrich zur Datenaffäre bei der Bahn
„Mehdorn hat seine letzte Chance vertan“, erklärte der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich. Er forderte die Bundesregierung auf, „öffentlich Stellung zu nehmen und zu erklären, welche Konsequenzen sie ziehen will.“ Erforderlichenfalls werde die FDP beantragen, dass auch Mehdorn am Mittwoch kommender Woche im Verkehrsausschuss des Bundestages „Rede und Antwort stehen muss“.
Thüringer Allgemeine: Meierhofer zum Gewässerschutz
Der Sprecher für Gewässerschutz, Horst Meierhofer, bezeichnete es als "unverantwortlich", Kali+Salz nicht zu verpflichten, die Salzeinleitung zu verringern. "Wenn die Einleitung in die Werra nicht drastisch reduziert wird, kann sich das Öko-System des Flusses nicht erholen. Die Schädigung von Flora und des Grundwassers wird weiter seinen Lauf nehmen."
Den ganzen Artikel der Thüringer Allgemeinen finden Sie hier.
03. Februar 2009
Sicherheitskonferenz: Wer Reden verhindert, nimmt Schießen in Kauf
„Wer Reden verhindert, nimmt Schießen in Kauf“ kritisiert der Münchener FDP-Vorsitzende und Verteidigungspolitiker Rainer Stinner die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz in München. mehr...
03. Februar 2009
Handelsblatt: CSU wegen Umweltgesetzbuch unter Druck
Scharfe Töne gegen die CSU kamen unterdessen auch von der bayerischen FDP. Die Landevorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ermahnte die Christsozialen, sich in der Sache zu bewegen. „Die CSU ist gut beraten, von ihrer Blockadehaltung abzurücken", sagte sie im Gespräch mit Handelsblatt.com. Auch die anderen Parteien der Großen Koalition dürften das „wichtige Projekt eines einheitlichen Umweltgesetzbuches nicht am parteipolitischen Hick-Hack scheitern zu lassen“.
Den ganzen Artikel des Handelsblattes finden Sie hier.
03. Februar 2009
Tiefensees Forderungen nach Aufklärung des Bahnskandals müssen konkret werden
Zu den Meldungen über Äußerungen von Bundesverkehrsminister Tiefensee und einen Mitarbeiterbrief von Bahnchef Mehdorn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst Friedrich: mehr...
03. Februar 2009
Scheitern des Mindestlohn-Volksbegehrens
München, 3.2.2009 (lp). Die Ablehnung des geplanten Volksbegehrens für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Bayern durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof kommentiert der rechts- und innenpolitische Sprecher der Landtags-FDP, Dr. Andreas Fischer (Abensberg): mehr...
03. Februar 2009
Main Post: Interview mit Dr. Max Stadler
"Die aktuellen Informationen sind eine Bestätigung für die Tatsache, dass wir es mit einer allgemeinen Bedrohungslage zu tun haben. Für konkrete Anschlagspläne gibt es offenbar weiterhin keine Anhaltspunkte. Aber Deutschland ist auch keine Insel der Glückseligen. Insofern hat sich die Situation nicht entscheidend verändert. Und es besteht auch kein Anlass zur Panik."
Das ganze Interview der Main Post mit Dr. Max Stadler finden Sie hier.
02. Februar 2009, 13:00 Uhr
Scheitern des Umweltgesetzbuches ist unverantwortlich
Zum Scheitern des Umweltgesetzbuches und den Äußerungen von Bayerns Umweltminister Markus Söder erklärt der Sprecher für Umweltplanung der FDP-Bundestagfraktion Horst Meierhofer: mehr...
02. Februar 2009
Passauer Neue Presse: Interview mit Martin Zeil
"Wir haben in Wirtschafts-, Bildungs- und Gesellschaftspolitik begonnen, Bayern zu erneuern. Es geht aber nicht darum, alles anders zu machen. Das war nie unser Wählerauftrag. Uns geht es um eine stärkere Mittelstandsorientierung in der Wirtschaftspolitik, etwa durch den Mittelstandsschirm."
Das ganze Interview der Passauer Neuen Presse mit Wirtschaftsminister Martin Zeil finden Sie hier.
31. Januar 2009
Die Welt: SLS zum 125. Geburtstag von Theodor Heuss
"Die Bundespräsidentschaft Theodor Heuss' ist stilbildend und zum Maßstab aller folgenden Präsidentschaften geworden. Theodor Heuss war ein Glücksfall für das freiheitlich demokratisch verfasste Deutschland."
Den ganzen Gastkommentar von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger finden Sie hier.
30. Januar 2009
Neumitglied der Woche
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Bayern entscheiden sich für eine Mitgliedschaft in der FDP. Ab heute stellen wir wöchentlich eine(n) von ihnen vor: In der neuen Rubrik "Neumitglied der Woche".
Passauer Neue Presse: Interview mit Dr. Rainer Stinner
"Die Piraterie muss aktiv bekämpft werden. Den Piraten müssen ihre Schiffe weggenommen werden. Das Bundestagsmandat gibt dazu eindeutig die Berechtigung. Die Bundesregierung muss endlich die Möglichkeiten des Mandats ausschöpfen."
Das ganze Interview der PNP mit Dr. Rainer Stinner finden Sie hier.
29. Januar 2009
Piraterie muss aktiv bekämpft werden
Zur Entführung eines deutschen Tankers vor Somalia erklärt der sicherheitspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner: mehr...
29. Januar 2009
Arbeitsmarkt in Bayern: Bund muss überfällige Strukturreformen angehen
München, 29.1.2009 (lp). Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Rohde (Heßdorf), hat am Donnerstag die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit mit großer Besorgnis aufgenommen. Die Situation werde auch für den bayerischen Arbeitsmarkt immer bedrohlicher. mehr...
29. Januar 2009
Volk: Verbraucherrechte in Gefahr
Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Schriftlichen Fragen zum Thema Harmonisierung der Verbraucherrechte durch eine neue Richtlinie der EU-Kommission erklärt der Münchner FDP-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Fraktion für den europäischen Wirtschafts- und Rechtsraum Dr. Daniel Volk: mehr...
Zu dem drohenden Scheitern des Umweltgesetzbuches erklärt der Sprecher für Umweltplanung der FDP-Bundestagsfraktion Horst Meierhofer: mehr...
27. Januar 2009, 15:00 Uhr
Neues Berufungsrecht an Bayerns Unis: SPD sucht Haar in der Suppe
München, 27.1.2009 (lp). Zu Einführung des Berufungsrechts an bayerischen Hochschulen und der Kritik der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag daran erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Annette Bulfon (München): mehr...
27. Januar 2009, 11:00 Uhr
Friedrich: Planungsstopp für Flughafenausbau wäre kurzsichtig
Zu der Forderung des Landtagsabgeordneten Dr. Christian Magerl (Bündnis 90/Die Grünen) nach einem Planungsstopp für die dritte Startbahn am Flughafen München erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst Friedrich: mehr...
27. Januar 2009, 10:00 Uhr
Gemeinsame Presseerklärung der Kirchenleitung der bayerischen Landeskirche und der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
München, 27.1.2009 (lp). Große Übereinstimmung in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen war das Ergebnis einer Begegnung von führenden Mitgliedern der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag mit der Kirchenleitung der bayerischen Landeskirche im Münchner Landeskirchenamt. mehr...
Zu der heutigen Verabschiedung des Berichts der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt die Berichterstatterin und stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
27. Januar 2009
Deutschlandfunk: Interview mit Miriam Gruß
Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts, die pauschale Kürzung der Hartz-IV-Gelder für Kinder auf 60 Prozent der Regelleistungen für einen Erwachsenen verstoße gegen die Verfassung, will die FDP den Bedarf von Kindern eigenständig feststellen lassen. Das sagte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß. Gleichzeitig forderte sie einen einheitlichen Grundfreibetrag für Kinder und Erwachsene und ein höheres Kindergeld.
Den Interview des Deutschlandfunks mit Miriam Gruß finden Sie hier.
26. Januar 2009
Spiegel: Interview mit Leutheusser-Schnarrenberger
Die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo polarisiert Deutschlands Politik: Soll die Bundesrepublik Ex-Häftlinge aufnehmen? FDP-Fraktionsvizechefin Leutheusser-Schnarrenberger erklärt, warum sie im Einzelfall Ja sagen würde - und wieso ein solches Signal nun wichtig wäre.
Den ganzen Interview von Spiegel Online zum Thema Guantánamo-Flüchtlinge finden Sie hier.
26. Januar 2009
Stinner: Bosnien braucht internationales Engagement, aber keine diktatorischen Vollmachten
Zum Rücktritt des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina Miroslav Lajcák erklärt der Südosteuropa-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner: mehr...
26. Januar 2009
DHZ: Meierhofer zur Abwrackprämie
"Ich bin schockiert, dass die Union bei diesem Nonsens kleinbeigegeben hat. Anstatt 50 Milliarden Euro Schulden für bunt zusammengewürfelte Einzelmaßnahmen auszugeben, plädieren wir in der FDP seit langem für eine umfassende Steuerreform, die die Bürger nachhaltig entlastet. Anders werden wir den konjunkturellen Absturz nicht verhindern können."
Den ganzen Artikel der Deutschen Handwerkszeitung finden Sie hier.
26. Januar 2009
SZ: Interview mit Thomas Hacker
"Die FDP hat immer vehement eigene Positionen vertreten. Diese Eigenständigkeit werden wir auch in einer Koalition behalten und unsere Positionen nach draußen tragen. Kleinerer Koalitionspartner zu sein, bedeutet natürlich, dass wir unser Programm nicht zu 100Prozent durchsetzen können. Aber auch die CSU muss Kompromisse hinnehmen. Unsere aktuellen Umfragewerte machen uns zuversichtlich, dass uns die Wähler als liberalen Motor und als Korrektiv wahrnehmen."
Den ganzen Interview der Süddeutschen Zeitung mit dem Vorsitzenden der bayerischen FDP-Landtagsfraktion Thomas Hacker finden Sie hier.
26. Januar 2009
Passauer Neue Presse zur FDP-Klausurtagung
"Die bayerische FDP will künftig ihr Profil in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik schärfen. Im Wahlkampf 2009 werde die Partei „ihre thematische Verbreiterung fortführen“, kündigte Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Samstag nach einer gemeinsamen Klausursitzung von Vorstand und Fraktion im oberbayerischen Benediktbeuern an."
Den ganzen Artikel der Passauer Neuen Presse finden Sie hier.
24. Januar 2009
Münchner Merkur zur FDP-Klausurtagung
"Bayerns FDP geht in sich. Bei ihrer ersten Winterklausur als Regierungspartei versuchen die Liberalen, sich an ihre Rolle zu gewöhnen. Heute wollen sie ihre Strategie abstecken: selbstbewusst bleiben und sich ja nicht auf das Thema Wirtschaft beschränken."
Den ganzen Artikel des Münchner Merkur finden Sie hier.
24. Januar 2009
Absage an Lagerwahlkampf
Die FDP Bayern hat auf einer gemeinsamen Klausursitzung von Landesvorstand und Landtagsfraktion in Benediktbeuern ein Strategiepapier mit dem Titel „Glaubwürdigkeit durch Eigenständigkeit und Verlässlichkeit“ beschlossen. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser- Schnarrenberger: mehr...
23. Januar 2009
FDP-Fraktionsklausur mit aktuellen Beschlüssen
Benediktbeuern, 23.1.2009 (lp). Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat auf ihrer Winterklausur im oberbayerischen Kloster Benediktbeuern aktuelle Beschlüsse gefasst. Themen: Bildung, Rechtsextremismus, Mittelstandsförderung und Energieversorgung. mehr...
22. Januar 2009
M94.5: Klein zur Liberalisierung des Rauchverbotes
Hören Sie hier den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Karsten Klein in einem Beitrag des Radiosenders M94.5 zum Rauchverbot.
21. Januar 2009, 12:00 Uhr
Guantánamo-Flüchtlinge: Klares Signal für die Unterstützung Obamas notwendig
Zu der Debatte über die Aufnahme Guantánamo-Inhaftierter erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
21. Januar 2009
Leutheusser-Schnarrenberger im Deutschlandfunk
"Ich bin der Meinung, dass man jetzt von Deutschland aus auch in der Europäischen Union dann gemeinsam den amerikanischen Präsidenten unterstützen muss - darin, dass er das macht, was gerade wir in Deutschland, alle Parteien, die Bundesregierung, immer eingefordert haben, dieses Guantanamo darf es eben nicht weiter geben."
Das Interview des Deutschlandfunks über die Zukunft der Guantanamo-Insassen finden Sie hier.
21. Januar 2009
Guttenberg-Interview in LVZ über FDP: Absurde Verdrehung der Tatsachen
München, 21.1.2009 (lp). Zum Interview des CSU-Generalsekretärs Karl-Theodor zu Guttenberg in der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochsausgabe) über die FDP kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Thomas HACKER: mehr...
21. Januar 2009
Meierhofer: Schluss mit Blockade
Zum drohenden Scheitern des Umweltgesetzbuches erklärt der umweltpolitische Sprecher der bayerischen FDP Horst Meierhofer, MdB:
Zur Sicherheit von Kindern in Schulbussen erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam Gruß:mehr...
20. Januar 2009, 12:00 Uhr
Will: Anträge auf Kooperationsschulen unbürokratisch genehmigen
Das Modell der Kooperationsschulen ist aus Sicht der FDP differenzierter zu betrachten, als es Kultusminister Spaenle unlängst in einem Zeitungsinterview dargestellt hat. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Renate WILL, stellte am Dienstag in München klar: mehr...
20. Januar 2009
Spiegel Online: Schwarz-gelbe Regierung lockert Rauchverbot
"FDP-Fraktionschef Thomas Hacker erklärte, die Liberalen erfüllten mit der Neuregelung ihr Wahlkampfversprechen für einen bürgernahen Nichtraucherschutz."
Den ganzen Artikel auf Spiegel Online lesen Sie hier.
20. Januar 2009
Volk: Zwiespältige Verbraucherschutzmaßnahmen
Zum Beschluss des EU-Parlaments, die weltweit schärfsten Zulassungsregeln für Pestizide einzuführen, erklärt der Münchner FDP-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Fraktion für den europäischen Wirtschafts- und Rechtsraum, Dr. Daniel Volk: mehr...
20. Januar 2009
Genscher: „Wir Deutsche wollen Amerika wieder lieben“
Der langjährige Außenminister und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher schreibt anläßlich der Vereidigung von Barack Obama als US-Präsident exklusiv im Münchner Merkur darüber, was Deutschland und Europa von dem ersten Schwarzen im Präsidentenamt erwarten können. mehr...
20. Januar 2009
Münchner Merkur: Interview mit Leutheusser-Schnarrenberger
"Wir wollen insbesondere bei der Steuerentlastung der Bürger eine Verbesserung. Die Erleichterungen müssen bereits zum 1. Januar wirken, und nicht erst im Juli. Außerdem wollen wir über eine Anhebung des Freibetrages und Verbesserungen bei der Unternehmensteuerreform verhandeln."
Das ganze Interview des Münchner Merkur mit der bayerischen FDP-Vorsitzenden lesen Sie hier.
19. Januar 2009
Abstimmungsregeln/Bundesrat: SPD-Vorstoß abwegig und politisch gefährlich
Zu dem Vorstoß des SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, eine Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat zu diskutieren, erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
17. Januar 2009
Nadja Hirsch auf Platz 9 der Europaliste
Die Spitzenkandidatin der bayerischen FDP Nadja Hirsch tritt auf dem neunten Listenplatz zur Europawahl an. Die 30 jährige Stadträtin aus München freute sich über das Ergebnis des FDP Europaparteitags am Samstag in Berlin: mehr...
16. Januar 2009
Grünen-Forderung nach "Beerdigung" des Staatshaushalts ist unverantwortlich
München, 16.1.2009 (lp). Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Karsten KLEIN (Aschaffenburg) hat die Forderung von Grünen-Fraktionschefin Margarete BAUSE scharf zurückgewiesen, der Haushaltsentwurf der Staatsregierung müsse „beerdigt“ werden. Klein sagte am Freitag in München: mehr...
16. Januar 2009
Konjunkturpaket II: FDP-Landtagsfraktionschef HACKER fordert Aufnahme eines Aktionspaketes für sofortige Steuersenkungen
München, 16.1.2009 (lp). Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag besteht weiterhin auf Änderungen am Konjunkturpaket II. Der Fraktionschef der Landtags-Liberalen, Thomas HACKER, forderte am Freitag in München die Aufnahme „schneller und umfassender Steuersenkungen“ als sofortiges Aktionspaket in das Maßnahmenbündel der Bundesregierung. mehr...
16. Januar 2009
PNP: Leutheusser-Schnarrenberger und Stadler reden Klartext
"Zu Ehren kam diese Woche auch Max Stadler. Der Passauer FDP-Bundestagsabgeordnete nahm in Köln an der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes teil, der 50. überhaupt. Aus diesem Grund gab es eine Festschrift, in dem die Frage gestellt wurde, wer von den Politikern vor dem Beamtenbund in der Vergangenheit Klartext geredet und wer nur Phrasen gedroschen habe. Als Klartext-Redner wurden zuallererst Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Lothar Späth genannt. Dann folgten Stadler und die Bundestagsabge-ordneten Dieter Wiefelspütz (SPD) und Wolfgang Bosbach (CDU). Die Phrasendrescher wurden nicht benannt. Schade."
Pfaffmann-Vorwürfe gegen CSU und FDP: SPD will ablenken
München, 15.1.2009 (lp). Zu den Vorwürfen des SPD-Bildungssprechers Hans-Ulrich Pfaffmann kommentiert die Bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Renate WILL: mehr...
14. Januar 2009
Liberale durch Regierungsverantwortung gestärkt
Zu dem Ergebnis des neuesten BayernTrends erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
"Die FDP Bayern ist auf dem besten Weg, drittstärkste politische Kraft in Bayern zu werden. Der Start der CSU/FDP-Koalition stärkt die FDP, weil das eigene liberale Profil in der Koalition sichtbar ist. mehr...
14. Januar 2009
Liberale durch Regierungsverantwortung gestärkt
Zu dem Ergebnis des neuesten BayernTrends erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
14. Januar 2009
Regensburg Digital: Meierhofer zum Donauausbau
"Und während die Regensburger IHK sich mit dem Statement „Donauausbau ‘light’ bringt der Wirtschaft nichts“positioniert, war es ebenfalls ein Regensburger, Horst Meierhofer, der den Schwenk in Sachen Donauausbau bei der Bundes-FDP gebracht hat. Die kippte einen Jahrzehnte alten Beschluss und wurde in Sachen Donauausbau naturnah."
Konjunkturpaket II: Der Berg hat gekreißt und gebar eine Maus
München, 13.1.2009 (lp). Zu dem von den Koalitionsspitzen in Berlin vereinbarten Konjunkturpaket II erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Hacker: mehr...
13. Januar 2009
FDP-Agrarexperte Dechant: EU-Pflanzenschutznovelle ist Murks
München, 13.1.2009 (lp). Zur Novellierung des EU-Pflanzenschutzmittelrechts erklärt der Agrarexperte der FDP-Landtagsfraktion in Bayern, Thomas DECHANT (Regenstauf): mehr...
13. Januar 2009
FTD: Stadler zum NPD-Verbot
"Die CSU-Führung gerät wegen der von ihr im Zusammenhang mit dem Fall Mannichl angestoßenen Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren in die Kritik."
Lesen Sie HIER den ganzen Artikel der Financial Times Deutschland.
12. Januar 2009
Magets Forderungen nach "breiten Steuerentlastungen": Wenig glaubwürdiger Winkelzug
München, 12.1.2008 (lp). Mit Verwunderung hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag die Forderungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Maget nach „breiten Steuersenkungen“ zur Kenntnis genommen. Als „wenig glaubwürdigen Winkelzug“ bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Hacker, den verbalen Kurswechsel der bayerischen Sozialdemokraten. mehr...
12. Januar 2009
Video: Nominierung von Miriam Gruß als Generalsekretärin
Am 9. Januar 2009 hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Augsburger Bundestagsabgeordnete Miriam Gruß als neue Generalsekretärin vorgeschlagen:
Klicken Sie auf das Video oder folgen Sie diesem Link.
11. Januar 2009
Online-Seminar: Wie viel Freiheit opfern wir der Sicherheit?
Online-Seminar der Friedrich Naumann Stiftung u.a. mit Dr. Max STADLER MdB, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat auf einer Pressekonferenz die Augsburger Bundestagsabgeordnete Miriam Gruß (33) als neue Generalsekretärin der FDP Bayern vorgeschlagen: „Die Nominierung von Miriam Gruß ist eine strategische Weichenstellung, um im Wahljahr 2009 in der Gesellschaftspolitik zu punkten.“
FDP-Fraktionschef HACKER zur Nominierung von Miriam Gruß als Generalsekretärin
München, 9.1.2009 (lp). Zur Nominierung der schwäbischen FDP-Bundestagsabgeordneten Miriam GRUß als neue bayerische FDP-Generalsekretärin erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas HACKER: mehr...
09. Januar 2009
Donauausbau: Söder hat Recht - aber aus falschen Gründen
München, 9.1.2009 (lp). Der Umweltpolitische Sprecher der FDP im Bayerischen Landtag, Tobias THALHAMMER (Neubiberg), hat Umweltminister Markus SÖDER Unterstützung für seinen Kurs in Sachen Donauausbau zugesichert. Thalhammer kritisiert Söder jedoch wegen dessen Motivation, die er als „Wahltaktik“ bezeichnet. mehr...
08. Januar 2009
Rheinischer Merkur: Stinner zum Piraterie-Bekämpfungsmandat
Die Deutsche Marine soll Piraten nur gefangen nehmen, wenn deutsche Rechtsgüter verletzt wurden, d.h. deutsche Schiffe gekapert oder deutsche Staatsangehörige entführt worden sind. Rainer Stinner hält diese Einschränkung für "unnötig" und für eine zielgerichtete Pirateriebekämpfung ungeeignet. „Die Bundesregierung hat Angst, dass die Marine einige Dutzend Piraten festnimmt, sie in Deutschland vor Gericht kommen, ihre Strafe absitzen und dann nicht abgeschoben werdenkönnen und Hartz IV-Empfänger werden. Das ist lächerlich“ so Stinner. Rheinischer Merkur Nr. 2 / 2009
08. Januar 2009
Bayerns Grüne vertrauen nur dem Staat, nicht den Bürgern
München, 8.1.2008 (lp). Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Thomas HACKER, hat den bayerischen Grünen am Donnerstag einen „drastischen Realitätsverlust“ vorgeworfen. Er reagierte damit auf Äußerungen von Grünen-Landeschefin Theresa SCHOPPER, die Steuersenkungen als „sozial ungerecht“ bezeichnet hatte. mehr...
07. Januar 2009
Bayerischer Arbeitsmarkt: Anlass zur Sorge
München, 7.1.2009 (lp). Der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg ROHDE, hat am Mittwoch die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit mit Besorgnis aufgenommen. mehr...
07. Januar 2009
FDP-Fraktionsvorsitzender Hacker zur CSU-Klausurtagung in Kreuth
München, 7.1.2009 (lp). Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas HACKER, hat zum Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth die CSU aufgefordert, bei der Durchsetzung von Steuersenkungen im Zusammenhang mit dem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung hart zu bleiben. Hacker sagte wörtlich: mehr...
07. Januar 2009
Schwarz-Gelb in Bayern: Zufriedenheit mit Staatsregierung steigt
Die Regierungsbeteiligung der FDP tut dem Freistaat gut: Nach einer am 4. und 5. Januar 2009 durchgeführten repräsentativen Telefonumfrage sind 46% der Befragten mit der Arbeit der bayerischen Staatsregierung zufrieden oder sehr zufrieden. Im September 2008, vor dem Landtagswahlerfolg der Liberalen, waren es nur 41%. mehr...
06. Januar 2009
Passauer Neue Presse: Martin Zeil zur Bewältigung der Wirtschaftskrise
"Wir waren die ersten unter den Ländern, die ein Konjunkturpaket vorgelegt haben. Mit dem bayerischen Mittelstandsschirm weiten wir die Finanzierungsangebote der LfA Förderbank Bayern aus, um einer Kreditklemme für kleine und mittlere Unternehmen entgegenzuwirken. Wir ziehen Investitionsprojekte vor und realisieren beschleunigt Investitionsvorhaben."
Lesen Sie HIER den ganzen Artikel des bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil in der PNP.
05. Januar 2009
Leutheusser-Schnarrenberger: Wählertäuschung Steuer- und Abgabensenkung
(05.01.2009) Zu der Einigung innerhalb der Union, doch für Steuersenkungen einzutreten, erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Die Zaghaftigkeit der Union ist ein erneuter Beleg der Reformunfähigkeit der Bundesregierung Merkel. Dieser Koalition fehlt die Kraft, mit echten strukturellen Reformen die Krise abzumildern. Wir brauchen jetzt eine mutige Umsteuerung bei der Steuer- und Abgabenbelastung durch Strukturreformen. mehr...
05. Januar 2009
Hamburger Abendblatt: Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
"Wir sind die Partei, die viele von Belastungen des Staates befreien will. Das ist auch unsere Forderung zum Konjunkturgipfel am Montag: Macht den ersten Schritt zu einer vernünftigen Steuerreform! Im mittleren Einkommensbereich steigt die Steuer viel zu schnell und stark an. Das ist das wichtigste Element, das im Konjunkturpaket enthalten sein muss."
Lesen Sie HIER das ganze Interview des Hamburger Abendblattes mit der bayerischen FDP-Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
18. September 2008
Horst Meierhofer: Rede zum Haushalt des Bundesumweltministeriums
Rede von Horst Meierhofer MdB zum Haushalt des Bundesumweltministeriums
Am 24. November 2006 wurde der FDP-Politiker Wolf-Dietrich Großer in Oberschleißheim bei München mit der Thomas-Dehler-Nadel ausgezeichnet. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und designierte Generalsekretär der Bayern-Liberalen, Martin Zeil, hielt die Laudatio. mehr...
17. November 2006
BayKiBiG grundlegend reformieren
Beschluss des Landesvorstands der FDP-Bayern, 17.11.2006, München mehr...
21. Oktober 2006
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Bundes- und Landespolitik
Rede auf dem Bezirksparteitag der FDP-Oberbayern in Siegsdorf am 21.10.2006 mehr...
20. Oktober 2006
Dr. Max Stadler zum Grundrechtsschutz durch Verfahren
Rede vor dem Deutschen Bundestag, 20.10.2006 mehr...
22. September 2006
Dr. Stadler zur Transparenz bei den Entscheidungen kommunaler Gesellschaften
Beschluss des FDP-Landesvorstands Bayern auf der Liberalen Herbstklausur 2006 am 9.9.2006 in Augsburg. mehr...
09. September 2006
Freiheit, Sicherheit, Integration. Zum fünften Jahrestag des 11. September 2001
Beschlossen auf der Liberalen Herbstklausur 2006 des Landesvorstands der FDP-Bayern am 9.9.2006 in Augsburg. mehr...
05. September 2006
Innenpolitik: Dr. Max Stadler vor dem Deutschen Bundestag
5.9.2006, Plenum des Deutschen Bundestages mehr...
22. August 2006
FDP lehnt Rundfunkgebührenpflicht von Internet-PC ab
Der Vorsitzende des Landesfachausschusses Medien der FDP Bayern, Reinhold Berger, begrüßt den Beschluss der FDP-Fraktionsvorsitzenden, die Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs abzulehnen. Im Rahmen ihrer jährlichen Konferenz haben die FDP-Fraktionschefs am Montag in Schwerin ein klares und einstimmiges Votum für die Verlängerung des Moratoriums im Rundfunkgebührenstaatsvertrag über den 31.12.06 hinaus abgegeben. Sie fordern eine zweijährige Verlängerung des Moratoriums.
Die Entwicklung der Parteienlandschaft in Deutschland
Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Liberalen Frankentreffen in Lichtenfels, 1.7.2006. mehr...
16. Juni 2006
Stammtisch mit der Abgeordneten Miriam Gruß
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um das Elterngeld, das die große Koalition am 01.01.2007 einführen will, veranstaltete die FDP Landsberg mit Frau Miriam Gruß, kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der FDP und Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages, einen Themenstammtisch zur Familienpolitik.
Am vergangenen Freitag fand in Hofstetten das 1. Schafkopfturnier der FDP Landsberg mit einer ganzen Reihe attraktiver Preise statt. Der Hauptpreis, ein Rundflug über den Ammersee, gewann nach dreistündiger Spielzeit Josef Wörishofer aus Schwifting.
„Gentechnische Veränderung von Pflanzen – dürfen wir so mit den Grundsteinen des Lebens umgehen?“
Auf dem letzten Themenstammtisch, bei dem Dr. Joachim Eder von der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft zum Thema Grüne Gentechnik referiert hat, haben die Anwesenden 7 Kernthesen zur Grünen Gentechnik formuliert. Damit auch Sie zum Inhalt mitdiskutieren können, haben wir die Thesen und die Ansprechpartner hier eingestellt.
Zum Tode des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Herrn Prof. Ernst Benda erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: 
Diesmal: Bezirk Mittelfranken
Stefan Bonner, Anne Weiss- Generation doof:
Max Otte- Der Crash kommt:
